wie stehen Sie konkret zum Gesetzentwurf "zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig"?
Guten Tag Herr Hartmann,
wie stehen Sie konkret zum Gesetzentwurf "zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig"?
Soweit ich es verstanden habe, gibt es für Sie die Möglichkeit dem vorgenannten Gesetzentwurf Anfang der nächsten Woche zuzustimmen.
Gruß
Siegfried G. W.
Lohmar-Wahlscheid
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und gemeinnützigen Journalismus. Gerne beantworte ich diese und bitte, die längere Bearbeitungszeit zu entschuldigen.
Für die SPD-Fraktion war es von Anfang an ein wichtiges Anliegen, gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen und Rechtssicherheit für diesen zu schaffen. Es kann nicht das Ziel sein, dass steuerliche Vorteile für wichtige journalistische Projekte und anderes gesellschaftliches Engagement an die Wahrnehmung des örtlichen Finanzamtes gekoppelt sind. Insbesondere in einer Zeit, die mehr denn je von Falschinformationen, Hass und Hetze geprägt ist, ist unabhängiger Journalismus umso wichtiger.
Aktuell befindet sich das Bundesfinanzministerium in Gesprächen mit den Bundesländern, um steuerrechtliche Klarheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Als Bundestagsfraktion unterstützen wir dies ausdrücklich und bemühen uns, einen positiven Ausgang und eine entsprechende Verordnung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich jedoch weiterhin ausdrücklich für diese Änderung aus und wir würden einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen demokratischen Parteien begrüßen.
Ursprünglich wollten wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen, dies kam trotz unserer Bemühungen wegen der Blockadehaltung der FDP jedoch nicht mehr zustande. Nach der Bundestagswahl wollen wir den Entwurf mit neuen Mehrheiten erneut ins Verfahren geben, denn die Bundespolizei braucht dringend moderne Rechtsgrundlagen und Befugnisse.
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.