Wann rechnen Sie mit Umsetzung der umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-RIchtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, die auch nach Ansicht des BfDI fehlen?
In Ihrer Antwort (https://tinyurl.com/yvpmbrc7) auf die Anfrage "Wann rechnen Sie ... mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der Federführung Ihrer Parteikollegin Faeser?" schreiben Sie: "Hierzu hat die Bundesregierung mit einem Schreiben vom 19. Juli fristgerecht Stellung genommen. Sie argumentiert, dass die Aufsichtsbehörden mit wirksamen Abhilfebefugnissen ausgestattet sind."
Hingegen argumentieren mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden - darunter auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie diverse Landesdatenschutzaufsichtsbehörden - schriftlich und mündlich gegenüber Betroffenen, dass den Datenschutzaufsichtsbehörden keine umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse zur Verfügung stünden, die Aufsichtsbehörde "petitionsähnlich" sei (hingegen EuGH am 16.11.23, C 333/22), auf Abhilfe in paar Jahren im Vertragsverletzungsverfahren warte. Wie passt das zu Ihrer Darstellung?
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.