Wie möchte die SPD sicherstellen, das sich die Randalen von Sevester 2022 nicht wiederholen?
Sehr geehrter Herr C.,
ich verurteile die Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Es gilt nun alle Täter lückenlos zu identifizieren, um diese konsequent strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Das bereits verschärfte Strafrecht gibt uns schon die Möglichkeit, deutlich auf diese Gewalt zu reagieren.
Um künftig derartige Gewalttaten zu vermeiden, müssen die Schwerpunkte und Strukturen dieser Exzesse in den Metropolräumen analysiert und die Einsatzerkenntnisse ausgewertet werden. Daraus lassen sich für kommende Lagen Schlüsse für regionale Beschränkungen von Pyrotechnik und großen Veranstaltungen ziehen, bis hin zur veränderten Einsatzplanung, um die Sicherheit unserer Einsatz- und Rettungskräfte zuverlässig zu gewährleisten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich darüber hinaus dafür einsetzten, dass die Abgabe von Pyrotechnik an Menschen verhindert werden kann, die bereits durch Gewaltdelikte aufgefallen sind, sowie Jugendliche, welche den Großteil der Täterschaft ausmachen, frühzeitig zu unterstützen, um eine Gewalteskalation künftig zu unterbinden. Dazu haben wir beispielsweise ein Startchancen-Programm mit bundesweit 4000 Schulen auf den Weg gebracht, um Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.