Frage von Annette F. •

Warum ist es nicht möglich einzelne, gesichert rechtsextreme Politiker vom politischen Handeln auszuschließen?

Sehr geehrter Herr Hartmann,
Wenn es nicht möglich ist, die AfD zu verbieten, weil sie nur in Teilen rechtsextrem sein soll, warum ist es nicht möglich einzelne, gesichert rechtsextremen Politikern, vom politischen Handeln auszuschließen?
mit freundlichen Grüßen
Annette F.

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Sebastian Hartmann
SPD