Warum sind folgende Punkte im Tierschutzgesetz nicht umgesetzt bzw. wann werden diese in Kraft treten ? Wie wollen Sie perönlich dazu beitragen ?
Sehr geehrter Herr Hartmann ,
Warum sind folgende Punkte im Tierschutzgesetz nicht umgesetzt bzw. wann werden diese in Kraft treten ? Wie wollen Sie persönlich dazu beitragen ?
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Danke für Ihre Antworten.
MfG
Dr. Michael Moraweck
Am Feldgarten 16
53773 Hennef
mimo01@t-online.de
Sehr geehrter Dr. M.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Novelle des Tierschutzgesetzes.
Sie merken zu Recht kritisch an, dass einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mit in das Tierschutzgesetz aufgenommen wurden. Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion haben aus dem federführenden grünen Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen deutlich ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet und auch die FDP hat in regierungsinternen Verhandlungen einige Punkte verwässert.
Sobald der Gesetzesentwurf im September in das parlamentarische Verfahren geht, werden die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD versuchen auch einige Punkte, die Sie ansprechen gegenüber den Koalitionspartnern nachzuschärfen.
Aktuell sieht der Gesetzesentwurf bereits vor, die Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben zu verbessern, die Zahl nicht-kurativer Eingriffe zu reduzieren, die Qualzucht in Deutschland und den illegalen Handel von Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen weiter einzuschränken, eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung, die Einrichtung des Amtes des Bundestierschutzbeauftragten und auch effektiviere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen.
Wir tragen Verantwortung für Tiere als unsere fühlenden Mitgeschöpfe, diesem Anspruch wollen wir auch gerecht werden. Dazu nimmt uns auch unsere Verfassung in die Pflicht. Wir werden uns daher als SPD-Fraktion dafür einsetzen, Defizite im aktuellen Gesetz und in der Novelle des BMEL im kommenden parlamentarischen Verfahren auszugleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.