Wann wird der A1 Sprachnachweis (erforderlich vor Einreise) für Ehepartner deutscher Staatsbürger abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Wann wird der A1 Sprachnachweis (erforderlich vor Einreise) für Ehepartner deutscher Staatsbürger abgeschafft? Wer oder was behindert die Umsetzung dieses Vorhabens?
Ich bin Softwareentwickler und würde gerne mit meinem Ehepartner nach Deutschland zurückkehren, sobald der A1 Nachweis vor Einreise abgeschafft wird. Wir warten nun schon seit drei Jahren auf die Umsetzung dieses Vorhabens.
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Frage zur Einbringung des Sprachnachweises für Ehepartnerinnen und -partner zwecks Einreise in die Bundesrepublik. Gerne beantworte ich diese als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Leider ist es mir nicht möglich, einen Stichtag zu nennen, wann die Einreise für Ehepartner ohne Sprachnachweise ermöglicht wird. Zwar ist dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten, allerdings haben sich die Prioritäten in der Migrationspolitik mit dem Angriff Putins auf die Ukraine etwas verschoben. Auch durch die schwierige Lage in den Kommunen und die großen Zugangszahlen von Geflüchteten gingen mit einem unvorhergesehenen Handlungsbedarf einher.
Es ist uns allerdings bis jetzt gelungen, fast 130.000 Visa im vergangenen Jahr zur Familienzusammenführung zu erteilen. Wir werden uns als Fraktion auch weiterhin für die Zusammenführung von Familien einsetzen.
Im Übrigen gelten für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen beim Sprachnachweis Besonderheiten: Die verfassungskonforme Auslegung gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Abreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies berücksichtigt insbesondere den Aspekt, dass ein deutscher Staatsangehöriger - auch mit einer doppelten Staatsangehörigkeit - nicht darauf verwiesen werden darf, seine Ehe im Ausland zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.