Wann gibt die Ampel europäische Kampfpanzer für die Ukraine frei?
Sehr geehrter Herr Hartmann, die Ampel möchte in Absprache mit den EU-Partnern und den USA keine Kampfpanzer europäischer Bauart aus Spanien oder Polen für die Ukraine freigeben.
Die Ukraine kann aber nichts Vergleichbares russischer Bauart nachproduzieren. Der Leopard wird laut Krauss-Maffei hauptsächlich im Ausland unter Lizenz gebaut. Es handelt sich also tatsächlich nicht mehr um ein deutsches Produkt, was Russland "national" provozieren könnte.
Wie nun soll aus der Distanz die russische Attilerie, die derzeit die Hauptoffensive der russischen Armee darstellt zurückgedrängt werden?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage! Zugunsten einer transparenten Vorgehensweise der Bundesregierung werden die Waffenlieferungen an die Ukraine als Liste auf der Website der Regierung veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Unter den gelieferten Unterstützungsleistungen befinden sich, unter anderem auch Panzer europäischer Bauart. Die bisherigen Lieferungen beinhalteten 7 Panzerhaubitzen 2000, inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteilen. Die Lieferung von 30 Flakpanzern des Typs GEPARD einschließlich circa 6000 Schuss Flakpanzermunition befindet sich derzeit in der Vorbereitung.
Zusätzlich ermöglicht die Bundesregierung in Abstimmung mit den anderen NATO-Partnern in Form eines Ringtausches, dass Schützen- und Transportpanzer sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine geliefert werden, die für die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten aufgrund ähnlicher oder gleicher Bauweise sofort einsetzbar sind.
Die Bundesregierung steht weiterhin hinter der Ukraine und unterstützt die ukrainische Bevölkerung im vollen Umfang ihrer Möglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.