Sind Sie für ein Böllerverbot und wenn ja, was tun Sie dafür?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
aus folgenden Gründen halte ich ein Böllerverbot für überfällig:
1. Das Hantieren mit Böllern unter Alkoholeinfluss führt jedes Jahr zu Silvester zwangsläufig zu vielen folgenschweren Verletzungen.
2. Das Böllern ist eine erhebliche psychische Belastung für die sich hier aufhaltenden Kriegsflüchtlinge.
3. Böller werden offensichtlich zunehmend als Waffe gegen Einsatzkräfte verwendet.
4. Bekannt sind die fatalen Auswirkungen auf die Wild- und Haustiere.
5. Umweltverschmutzung (Müll und Feinstaub).
6. Die entsprechenden Folgekosten.
Für die Böllerei sprechen doch wohl nur der Spaß derjenigen, die das neue Jahr mit Lärm, Gestank und Müll begrüßen wollen sowie der Umsatz, der mit dem Verkauf gemacht wird.
Zentrale professionelle Feuerwerke z. B. der Gemeinden sind doch eine sinnvolle Alternative oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
C. D.
Sehr geehrter Herr D.,
derzeit strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Feuerwerke und Pyrotechnik an. Die bereits bestehenden aktuellen Regelungen der Sprengstoffverordnung, die eine Beurteilung der jeweiligen Erlaubnis zum Abfeuern von Feuerwerken und Pyrotechnik den Kommunen überlassen, ist sachgerecht, da dort die Lage aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten über die Erlaubnisse von Feuerwerken oder entsprechenden Verbote am besten getroffen werden kann. Personen, die Feuerwerke abbrennen wollen, würden vermutlich auch wie in den letzten zwei Jahren zum Einkauf in das benachbarte Ausland oder auf illegale Feuerwerkskörper ausweichen. Darüber hinaus würde eine ganze wirtschaftliche Branche gefährdet.
Eine mögliche Gefährdung von Personen, Tieren, Gebäuden und auch eine Umweltbelastung kann jedoch nicht grundsätzlich geleugnet werden. Wir setzen dabei auf einen vernünftigen und angemessenen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Feuerwerkskörpern und wollen diese Tradition nicht grundsätzlich verbieten. Wie bereits dargestellt, haben die Länder und Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten, das Böllern an bestimmten Orten zu verbieten.
Die Menge an Feinstaub, die in der Silvesternacht freigesetzt wird entspricht in etwa einem Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland. Insgesamt hat die Bundesregierung allein aufgrund dieser Werte bislang keinen Handlungsbedarf gesehen, in Traditionsfeste einzugreifen, auch wenn es natürlich insgesamt geboten ist, die Feinstaubbelastung so gut wie möglich zu reduzieren. In einigen Ländern eröffnen die Landesimmissionsschutzgesetze die Möglichkeit, den Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu beschränken. Die Länder haben auch hier Handlungsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.