Sehr geehrter Herr Hartmann, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §141 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?
Sehr geehrter Herr B.,
ich gehe in meiner folgenden Beantwortung davon aus, dass Sie sich in Ihrer Anfrage auf den § 41 des Waffengesetzes (Waffenverbote für den Einzelfall) beziehen. Der Paragraph dient dem Verbot des Besitzes von Waffen und Munition, deren Erwerb sonst keiner Erlaubnis bedarf, in Einzelfällen zur Gefahrenverhütung.
Da der Großteil der Waffen, welche bei der Razzia aufgefunden wurden nicht unter diese Kategorie fallen, kann dieser Paragraph nicht zum vollständigen Waffenverbot für Gefährder eingesetzt werden. Unser Anspruch ist jedoch, diesem Personenkreis den Erwerb und den Besitz von Waffen aller Art zu verbieten, auch solche deren Erwerb erlaubnispflichtig ist. Außerdem wollen wir den Kreis dieser erlaubnispflichtigen Waffen ausweiten, sodass beispielsweise auch für Armbrüste oder Schreckschusswaffen eine stärkere Kontrolle besteht. Der § 41 stellt insofern nur einen Auffangtatbestand dar.
Um weiterhin die innere Sicherheit gewährleisten zu können, ist eine Evaluierung der bisherigen Waffengesetzgebung nötig und gegebenenfalls auch deren Anpassung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.