Sehr geehrter Herr Hartmann, wann werden auch Rentner*innen endlich bei finanziellen Entlastungspaketen berücksichtigt? Mit freundlichen Grüßen Christine T.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage! Natürlich versuchen wir in der aktuellen Krise auch Rentnerinnen und Rentner angemessen zu unterstützen. So erhalten Pensionierte, die auf Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die aktuellen Preissteigerungen abfangen zu können. Den Leistungsberechtigten wird zum Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Außerdem sind 46 % der Wohngeldberechtigten ebenfalls pensioniert. Sie werden daher mit einem Heizkostenzuschlag von 270 Euro unterstützt. Zusätzlich werden die Renten ab dem 01. Juli 2022 um 5,35 % in Westdeutschland steigen - die größte Erhöhung seit 40 Jahren, sowie um 6,12 % in Ostdeutschland - die größte Erhöhung seit 1994. Rentnerinnen und Rentner, die heute 1.000 Euro Rente monatlich erhalten, bekommen im Jahr 2022 321 Euro (West) bzw. 367,2 Euro (Ost) brutto mehr. Ebenfalls für Menschen, die zwischen 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen, gibt es Zuschläge.
Auch von den allgemeinen Maßnahmen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die dreimonatige ÖPNV-Flatrate und die Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe profitieren Pensionierte.
Da die derzeit hohen Energiepreise auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen sind, wollen wir deshalb durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen. So sollen Preissenkungen zukünftig zügig an alle Endverbrauchende weitergegeben werden. Im Zuge dessen soll über eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne diskutiert werden.
Die SPD setzt sich für umfassende und faire Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner ein. In diesem Sinne haben sich der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil als auch der Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich klar geäußert. Ein Baustein ist die Erstreckung der 300 Euro Energiepauschale auch auf Rentnerinnen und Rentner. Ferner soll gegen Jahresende im Rahmen des Rentenpakets II das Mindestrentenniveau von 48 % dauerhaft gesichert werden und für die Rentenkasse neues Kapital angespart werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.