Anfrage zur Einbürgerung und Auswirkungen des neuen Gesetzes
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vor fünf Jahren habe ich als Studentin nach Deutschland gekommen. Ich habe mein Master Studium absolviert und befinde mich derzeit in der Promotionsphase.
Während meiner Studienzeit und meiner Doktorarbeit habe ich drei Jahre lang parallel an der Universität gearbeitet – zunächst zwei Jahre als Studentin und seit einem Jahr in Teilzeit neben meiner Doktorarbeit. Diese Erfahrung hat meine Verbindung zur deutschen Gesellschaft vertieft, und ich hege den Wunsch, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.
In den letzten Tagen habe ich jedoch gehört, dass gemäß den aktuellen Nachrichten Studentenjahre möglicherweise nicht zu den neuen Einbürgerungsgesetzen zählen, wenn diese im Sommer in Kraft treten. Um Klarheit zu erhalten, möchte ich Sie höflich fragen, ob diese Informationen korrekt sind und ob wir trotzdem einen Einbürgerungsantrag stellen können.
Mit freundlichen Grüßen,
H.G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gerne kurz eingehen möchte.
Ich muss Sie zunächst darauf hinweisen, dass ich Ihnen als Abgeordneter weder als Sozial- noch Rechtsberatung in Individualfällen zur Verfügung stehen kann. Hierzu empfehle ich Kontakt aufzunehmen zu einer unabhängigen Beratung oder dem zuständigen Amt.
Eine Einbürgerung hängt von Ihrem Aufenthaltstitel ab. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz ist eine Einbürgerung aus dem Aufenthaltstitel für das Studium oder für die Forschung nicht möglich, dies wird in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen.
Sollten Sie über einen Aufenthaltstitel verfügen, der nicht von dem oben genannten Paragrafen betroffen ist, hängt die Anrechnung von Studienzeiten auf den gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt von der Auslegung der einzelnen Bundesländer ab.
Die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt, für die Anerkennung zum gewöhnlichen Aufenthalt muss allerdings ersichtlich sein, dass dieser nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit angelegt ist. Diese Beurteilung variiert in den einzelnen Bundesländern, der überwiegende Teil erkennt diese Zeiten für die Einbürgerung allerdings mittlerweile an.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.