Frage an Sebastian Hartmann von Elli K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Was passiert mit den Geflüchteten in Moria? Wie schätzen sie die Situation ein? Wie kann es sein, dass nicht schon viel früher gehandelt wurde?
Sehr geehrte Frau Köhler,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur europäischen Flüchtlingspolitik und der konkreten Situation in Moria. Die Zustände dort sind seit langem katastrophal und unerträglich. Der Brand kann niemanden kaltlassen – es handelt sich schlichtweg um eine humanitäre Katastrophe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit aller Kraft dafür ein, diese Notlage zu beenden, für die Zukunft solche Horrorszenarien zu vermeiden und sichere Lösungen für die Menschen dort zu finden, die unseren humanitären Werten gerecht werden.
Bereits in den Brandnächten hat das THW einen ersten Hilfskonvoi entsandt – bis heute folgten vier weitere Transporte. Insgesamt werden 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer sowie Decken und Schlafunterlagen aus Deutschland geliefert. Damit wollen wir die unmittelbare Not lindern, auch wenn mir bewusst ist, dass dies bei weitem nicht ausreicht.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir uns mit aller Kraft für die Aufnahme von Menschen aus Moria einsetzen müssen. Es ist dem Druck der SPD zu verdanken, dass Deutschland zu den angekündigten 150 unbegleiteten Minderjährigen weitere 1553 Geflüchtete, hauptsächlich Familien mit Kindern, aufnimmt. Zehn weitere EU-Länder plus Norwegen und Serbien haben ebenfalls beschlossen, Menschen zu sich zu holen. Darüber hinaus haben viele Städte und Gemeinden seit einiger Zeit ihre Aufnahmebereitschaft erklärt – wir haben Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert umgehend den Weg zur sofortigen Hilfe frei zu machen.
Für eine dauerhaft tragfähige Lösung muss es eine Einigung auf europäischer Ebene geben. Die Überforderung an den EU-Außengrenzen und die schlimmen Zustände für Geflüchtete dort lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Die weiterhin andauernde fehlende Bereitschaft von vielen Staaten, sich solidarisch zu beteiligen, ist enttäuschend. Wir Sozialdemokraten treten aktiv für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein – aber nicht auf dem Rücken der Menschen. Wir setzen uns für sichere Asylzentren ein, die unter europäischer Flagge menschenwürdige Standards und rechtssichere Verfahren bieten.
Auf verschiedenen Wegen setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für ein schnelles Handeln zur Bewältigung der unmittelbaren Notlagen ein und wollen für die Zukunft zu umfassenden Lösungen kommen, die Menschen schützt und ihnen hilft. Das ist unser Anspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.