Frage an Sebastian Hartmann von Margret S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Hartmann
als SPD-Mitglied möchte ich sie Fragen, warum in der Zeit von Corona nur wieder die großen Konzerne gefördert werden.
In Zeiten,in denen es gut läuft, werden die Gewinne privatisiert, in schlechten Zeiten werden die Verluste allen Bürgern in Rechung gestellt.
Jetzt sollen wieder mit Millonen-Beträgen die Autobauer subventioniert werden.
Ist es nicht wesentlich sinnvoller, in den Ballungsgebieten die Öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und auszubauen?.
Im Zuge des Klimawandels wird es nicht möglich sein, mit alternativen Energien den individual-Verlierer CO2 reduziert zu gestalten. Öffentliche Verkehrsmittel sind die echte Alternative.
Es kann nicht sein, daß man im Ruhrgebiet von einem Vorort in Richtung Innenstadt für eine Strecke von 18km mit öffentlichen Verkehrsmitteln 90 Minuten benötigt.
JETZT IST ES ZEIT DIE RICHTIGEN SCHRITTE EINZULEITEN!
Fördern sie den öffentlichen Verkehr anstelle des individuellen Verkehrs!
Mit freundlichen Grüßen
Margret Sczepanski
Sehr geehrte Frau Sczepanski,
ich gebe Ihnen Recht, dass gerade die Finanzkrise uns gezeigt hat, dass zu lange Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. Deswegen hat die SPD in der Coronakrise auch darauf geachtet und dafür gesorgt, dass vor allem kleine und mittelgroße Betriebe und auch Soloselbstständige schnell Hilfe erhalten haben. Auch die Ergebnisse des Konjunkturpaketes liegen ja nun vor. So stützen wir im Mobilitätsbereich genau den von Ihnen erwähnten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. Der Bund gibt der Deutschen Bahn weitere 5 Milliarden Euro für den Um- und Ausbau des Schienennetzes und wir unterstützen den Automobilsektor, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Wir unterstützen die Hersteller mit enormen Investitionen in Forschung und Technik, etwa im Bereich Wasserstoff, in der Batterietechnik und auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und zu guter Letzt verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus.
Ich bin lange Zeit Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen und habe in dieser Zeit daran gearbeitet, dass so viel Geld wie noch nie in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes gesteckt wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass zwischen erster Planung und Realisierung eines Schienenprojektes in der Regel Jahre liegen, zu oft sogar Jahrzehnte. Aber es ist richtig, dass wir diese Schritte jetzt eingeleitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.