Frage an Sebastian Hartmann von Angelika S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
mich interessiert, zu erfahren, wo die Opposition zur CDU in Hinsicht auf die Maßnahmen der Corona Krise bleibt. Der Ansteckungswert war laut RKI vor dem lockdown der Gleiche, wie danach. Wieso wirft das bei Ihnen keine Fragen auf?? Und warum werden alle, die kritisch den Maßnahmen gegenüber stehen gleich in die Schublade "rechte Gruppierung" eingeordnet? Dieses Pauschalurteil entspricht aber nicht im Geringsten der Wahrheit und entrüstet doch sehr ob Ihrer Urteilsfähigkeit! Die Ohnmacht steigt und es keimt kaum Hoffnung, dass die SPD sich hier kritisch positioniert.
Sehr geehrte Frau Schleiffer,
die SPD ist auf Bundesebene gemeinsam mit der CDU in Regierungsverantwortung und gemeinsam haben wir geschafft, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern bisher sehr gut durch eine der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik gekommen ist. Aber man sollte sich nichts vormachen: Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Impfstoff, und es gibt keine ausgeprägte Behandlungsmethode. Deswegen werden wir weiter handeln müssen.
Es wird niemand von mir niemand in eine rechte Ecke gestellt, alleine weil er oder sie Kritik an staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise äußert. Wir führen auch im Bundestagsplenum kritische Debatten und nehmen im Bundestag die Aufgabe als Volksvertreter und "Aufsicht" über das Regierungshandeln sehr ernst. Bei aller Kritik bitte ich Sie aber auch, sich die Situation in anderen Ländern anzuschauen, die nicht so schnell und entschlossen gehandelt haben wie Deutschland. Auch was die wirtschaftliche Unterstützung der vielen Menschen und der Unternehmen in Deutschland angeht, die ohne eigenes Verschulden in große Not geraten sind, haben wir sehr schnell umfassende Hilfen beschlossen. Dazu hat der Bund Kredite von insgesamt 218,5 Milliarden Euro aufgenommen. Doch auch wenn das eine gewaltige Summe ist, weiß ich auch, dass das im Einzelnen nicht alle Härten abfedern kann. Wir arbeiten aber daran, dass die Fördermaßnahmen so zielgenau wie möglich bei genau denjenigen ankommen, die sie am meisten benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.