Frage an Sebastian Hartmann von Leona K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Hartmann,
wie ist es möglich, dass wir gerade jetzt und in diesen Zeiten nicht wirkliche Solidarität für alle zeigen?
Die Situation in den Lagern in Moria ist nicht weiter tragbar.
Auch sie brauchen gleiche Versorgungsstrukturen und Hygienemöglichkeiten.
Ich bitte Sie darum sich für mein Anliegen einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen. L. K.
Sehr geehrte Frau Leona Kremer,
die Lage der Geflüchteten in Moria ist dramatisch. Kinder, Frauen und Männer leben auf griechischen Inseln unter schwierigsten Bedingungen, obwohl Griechenland ein EU-Staat ist. Dabei hat uns Corona-Krise noch einmal gezeigt, wie sehr wir auf einander angewiesen sind, auf ein Miteinander und ein Füreinander.
Als Reaktion auf diese katastrophale Entwicklung haben Bundesländer, Städte und Gemeinden ihre Hilfsbereitschaft signalisiert. Daraufhin sind im April mehr als 1.200 Geflüchtete von den ostägäischen Inseln evakuiert worden. Seitdem gab es gleichzeitig so gut wie keine neuen Ankünfte. Das ist eine deutliche Entlastung und dieser Weg muss nun konsequent weiter beschritten werden. Die Aufnahme von diesen Menschen ist vor allem auf die Initiative des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) und des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zurückzuführen.
Wir arbeiten darauf hin, dass die Camps auf den Inseln möglichst vollständig evakuiert werden oder zumindest die Belegungszahlen auf das vorgesehene Maß zurückgeschraubt werden. Im Moment werden viele Geflüchtete in neue Unterkünfte auf dem Festland verlegt. Deutschland hat teilweise die Ausstattung für diese Unterkünfte geliefert.
Außerdem soll nach neuesten Informationen Ende Mai/Anfang Juni ein zweiter Flug nach Deutschland gehen. Dann sind auch weitere Länder bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Grundsätzlich benötigen wir eine breite Solidarität– innerhalb der EU und mit unseren süd- und südosteuropäischen Partnern. Neben der Frage, ob Deutschland weitere Geflüchtete aufnehmen sollte und wie wir legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, geht es vor allem darum, dass wir für die Zukunft ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, das arbeitsteilig organisiert ist sowie dauerhaft und geordnet funktioniert. Damit sollen grundlegende Mechanismen installiert werden, die verhindern, dass solche Hot Spots zukünftig überhaupt entstehen. Daran arbeiten die SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.