Frage an Sebastian Hartmann von Jutta N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Hartmann,
heute Abend stellt die Fraktion die Grüne einen Antrag, um besonders Schutzbedürftige Menschen aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet aufzunehmen. Ich möchte wissen ob Sie vorhaben diesen Antrag zu unterstützen? Ich bin in Erkelenz aufgewachsen und durch einige Kontakte zum Willkommensbündnis weiß ich, dass es dort viele Menschen mit einer humanitären Haltung gibt, auch wenn Erkelenz leider kein sicherer Hafen ist (etwas, was ich sehr begrüßen würde). Seit einigen Jahren setze ich mich nun für die Rechte von Geflüchteten ein und würde mich sehr über Ihre Unterstützung des Grünen Antrags freuen!
Mit besten Grüßen
Sehr geehrte Frau Nagel,
ich plädiere dafür, die humanitäre Hilfe für die vor dem Krieg in Syrien Flüchtenden aufzustocken und Griechenland bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen zu helfen. Auch teile ich die Forderung der Grünen nach einer humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen. Gleichwohl habe ich den vorliegenden Antrag abgelehnt.
Ich habe den Antrag der Grünen aus Gründen der Koalitionsraison abgelehnt. Wir haben im Koalitionsvertrag mit dem gegenwärtigen Koalitionspartner CDU/CSU festgehalten, Anträge und Gesetzesinitiativen gemeinsam abzustimmen. Noch ist die Union leider nicht so weit, hier im Sinne der Humanität eine solche Initiative zu tragen. Es ist aber ein positives Zeichen, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit erklärt hat 5000 Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Wir werden den Druck auf die Union weiter hochhalten, um eine angemessene humanitäre Lösung zu erreichen. Es ist im Übrigen so, dass die Grünen im Bundestag als Oppositionspartei gerne Anträge stellen, die im starken Widerspruch zu grünem Regierungshandeln in den Ländern stehen.
Die Zustimmung zu dem Schaufensterantrag der Grünen würde hingegen unsere Bemühungen zu einer echten Lösung konterkarieren. Und man darf sich nichts vormachen: Die Grünen würden als Koalitionspartner einer Union ihre Asyl- und Migrationspolitik sofort verändern. Wir müssen nur auf die Grünen in Österreich blicken, die in Fragen von Flucht und Asyl ihrem konservativen Koalitionspartner ÖVP eine Kooperation mit der rechten FPÖ ermöglicht haben und zu einer Regierung gehören, die bei einer humanitären Notlage der Flüchtlinge von einem "Angriff auf Europa" spricht. An der österreichischen Regierung lässt sich sehr gut ablesen, wie eine schwarz-grüne Regierung auch in Deutschland agieren würde.
Mit besten Grüßen
Sebastian hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.