Frage an Sebastian Hartmann von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich kann mir denken, dass Sie als Politiker, große Mengen an Schriftverkehr be- und verarbeiten müssen. Ich fasse mich daher kurz.
Ich bitte Sie hiermit in aller Form, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung ein klares Statement zum Fall Julian Assange abgibt, in dem die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eine eventuelle Auslieferung an die USA unmissverständlich verurteilt werden.
Bei Julian Assange handelt es sich um einen freien, investigativen Journalisten, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat. Nun soll er mit äußerst fragwürdigen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. Die Mechanismen, mit denen dabei vorgegangen wird, sind eines Rechtsstaats, wie wir ihn verstehen, nicht würdig.
Sollten Sie ausreichend über den Fall informiert sein, so werden Sie mir sicherlich zustimmen. Falls nicht so schicke ich Ihnen hier noch mal einen Link zum Thema: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
Es handelt sich dabei um einen offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat, in kurzen Worten den Fall Assange darlegt und auch seine persönliche Wandlung vom „Saulus zum Paulus“ beschreibt. Man braucht nicht länger als 5 Minuten um den Brief zu lesen und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie das für mich tun könnten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Berichte über den Gesundheitszustand von Herrn Assange geben Anlass zur Beunruhigung. Auch die im Bericht des UN-Berichterstatters genannten Vorwürfe bezüglich der Haftbedingungen wiegen schwer. Es ist Aufgabe der staatlichen Instanzen, dieses umgehend aufzuklären.
Für mich steht fest, dass es für Herrn Assange ein rechtsstaatliches Verfahren und eine medizinische Versorgung nach den üblichen Standards geben muss. Dies gilt vollkommen unabhängig von der Person Assange und vom Wirken der Plattform Wikileaks. Genau dies fordere ich auch ein und gehe davon aus, dass die beteiligten Staaten als Rechtsstaaten entsprechend verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.