Frage an Sebastian Hartmann von Johannes R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hartmann,
als "Ergebnis" des vergangenen Dieselgipfels wurde eine erneute "Prämie" für Besitzer der EU-Normen 1-5 beschlossen, welche in 14 besonders betroffenen Regionen Deutschlands leben.
Hierzu ist nun geplant, dass das KBA alle 1,4 Millionen Halter der betroffen Kfz anschreibt und über (für?) eine Inanspruchnahme der Prämie informiert (/wirbt?).
Mich würde interessieren, wer diese Marketingmaßnahme bezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist eine Bundesbehörde, die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstellt ist. Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion beim zuständigen CSU-Bundesminister, Andreas Scheuer, schriftlich eine Aufklärung des Sachverhaltes einfordern. Ich informiere Sie gerne, sobald unserer Fraktion die Antwort vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.