Frage an Sebastian Hartmann von Michael H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hartmann,
nach der gescheiterten Einführung von Fernbussen (ich glaube dieses kann man behaupten, da ein Monopol von Flixbus wohl kein Erfolg ist) als Verbindung der Regionen und Bindeglied zwischen ÖPNV und dem Schienenpersonenfernverkehr der Deutschen Bahn AG:
welche Konzepte hat die SPD, um eine deutschlandweite und umweltfreundliche Alternative zum Automobil als Transportmittel für die Mittelstrecke (50 bis 150km) entstehen zu lassen? Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.