Frage an Sebastian Hartmann von Axel B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hartmann!
Frage:Ist es aus Ihrer Sicht ein Erfolg, dass möglicherweise für jeden zusätzlichen deutschen Panzer 20 Säcke Reis an unter Krieg leidende Menschen geschickt werden? (QDA Ausgaben)
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
S.145
Zitat:Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA Quote nachkommen... Zitatende
https://www.tagesschau.de/inland/btw17/programmvergleich/programmvergleich-verteidigung-101.html
Zitat:Um Material und zusätzliches Personal zu finanzieren, wollen die Sozialdemokraten den Verteidigungsetat steigern. Eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts will die SPD aber nicht mittragen. Zitatende
Frage:Halten Sie vor Hintergrund des SPD Wahlprogramms die Vereinbarungen im Kalitionsvertrag für einen Erfolg?
Frage:Wie kommentieren Sie diesbezüglch die nachfolgenden Äusserungen von Sigmar Gabriel?
https://www.spdfraktion.de/themen/gabriel-brauchen-mehr-entspannungspolitik
Zitat:Gabriel erklärte, dass massiv höhere Rüstungsausgaben, wie die Unionsfraktion und Angela Merkel sie fordern, der falsche Weg seien. Auf der ganzen Welt gehe es nur noch um Aufrüstung, dadurch entstehe eine gefährliche Lage. Gabriel: "Wir müssen die Stimme für Abrüstung und Entspannungspolitik erheben."
VG
A. B.
Sehr geehrter Herr B.,
eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. Wie die von Ihnen angebrachten Zitate bereits darlegen: Die Sozialdemokraten verschließen sich keiner sachgerechten Erhöhung des Verteidigungsetats für Personal und Material - wenn die Bundeswehr dadurch eine funktionierende Ausstattung erhält. Dass diese aktuell nicht vorhanden ist, hat einmal mehr der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bundeswehrbeauftragten Hans-Peter Bartels deutlich gemacht. Es ist keinesfalls ein Widerspruch, Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik zu rücken und gleichzeitig eine moderne Bundeswehr zu befürworten, die die Landesverteidigung ebenso gewährleistet wie die Teilnahme an internationalen Einsätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.