Frage an Sebastian Hartmann von Wilhelm R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie waren beruflich als Organisationsberater ( vor Ihrer Abgeordnetentätigkeit) aktiv.
Bitte teilen Sie mir mit, für welche Firmen oder Organisationen Sie tätig waren.
Haben Sie als MdB immer noch Kontakt zu diesen Firmen und Organisationen ? Welcher Art ist dieser ggf.?
Sie bewerben sich erneut um ein Bundestagsmandat. Jeder /jede die sich um eine "geringfügige Beschäftigung" bewirbt, muss ein solche Frage beantworten.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich natürlich gerne beantworte, ebenso wie unsere früheren, direkten Austausche per E-Mail.
Das Wichtigste vorab: Da ich keiner beruflichen Nebentätigkeit neben meinem Mandat jenseits eines ehrenamtlichen Engagements nachgehe, bestehen keinerlei Interessenkonflikte.
Der Schwerpunkt meiner beruflichen Tätigkeit lag auf der Begleitung und Beratung von so genannten Non-Profit-Organisationen, sozialen Organisationen oder Stiftungen und ähnlichen. Dieser Bereich ist zudem auf meiner Homepage ausführlich dargestellt. Aus dieser Zeit ragte ein einziges Auftragsverhältnis in meine Mandatstätigkeit hinein, denn diesen langjährigen Vertrag habe ich abschließend noch parallel erfüllt. Es handelte sich um eine Beauftragung durch den SPD-Parteivorstand. Dies ist hier www.sebastian-hartmann.de/transparenz nachzulesen.
Da ich die Transparenzregelung des Deutschen Bundestages für nicht ausreichend halte, habe ich mich zudem für eine umfassende Darstellung auf meiner Homepage, siehe oben, inklusive Auftragssummen und Auftraggeber entschieden. Dies gilt auch für Nebeneinkünfte.
Ich kann Ihnen mit Blick auf die entsprechende angemessene Vorphase vor meiner Wahl abschließend versichern, dass mangels entsprechender Auftragsbeziehungen keinerlei vertragliche oder berufliche Beziehungen zu Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Wahlkreises bestanden, mit denen ich später in meiner Mandatszeit in Kontakt trat.
Erlauben Sie mir einen abschließenden Hinweis als Sozialdemokrat hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Verhältnisses Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Es ist mitnichten so, dass es grenzenlose Auskunftsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gibt. Das hat auch mit sozialer Verantwortung zu tun. Im Anschluss habe ich sie komplett abgegeben und seitdem keine Tätigkeiten außerhalb meines Mandates mehr aufgenommen.
Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.