Sebastian Gemkow

(...) als Minister hatten Sie in Ihrer Stellungnahme vom 20. August 2019 zur Petition 06/03089/2 behauptet, es habe für die Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Zwickau (zugleich Oberbürgemeisterin der Stadt) keine Veranlassung gegeben, dem Petenten gegnüber von sich aus Stellung zu nehmen zu einer ihr bekannt gemachten, gegen Verantwortliche derselben Sparkasse gerichteten Strafanzeige. Sie bezogen sich dabei angeblich auf das "Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe". (...)

(...) Damals wurde der Innenminister Heinz Eggert CDU wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauchs eines 13-Jährigen Jungen angezeigt. Herr Eggert soll sich >laut Medienberichten< an den damaligen Justizminister Steffen Heitmann CDU gewandt und zu ihm gesagt haben: (...)

(...) mich interessiert, was Sie an der Beantwortung meiner hier am 20.05. 2019 gestellten zwei Fragen hindert? (...)

(...) Dies alles sind Themen, die die GRÜNEN in ihrem Fokus haben, mit denen ja derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden. Deren Wahlprogramm enthielt auch die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle. Die Realisierung hätte in der ersten Phase mindestens eine Deckelung der Nachtflüge auf bestehendes Niveau zur Folge. (...)

(...) 1. Sollten gültige Rechtskraftvermerke Ihrer Meinung nach in Sachsen künftig per Gesetz besser vor Maßnahmen des Versteckens geschützt werden oder ist die derzeitige Rechtslage -was z.B. die Aktenordnung/ den Schutz vor Datenmanipulationen in Sachsen betrifft- schon ausreichend? (...)