Frage an Sebastian Gemkow von Berit W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gemkow,
Es versammeln sich zunehmend Menschen in deutschen Städten, um ihren Unmut gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus kundzutun. In Dresden tun sie dies nach einem leider allzu bekannten Vorbild und formieren sich zu Spaziergängen, bei denen Sicherheitsabstand und Maskenpflicht schon aus programmatischen Gründen oftmals nicht eingehalten werden. Auch wenn diese sogenannte „Bewegung“ aus verschiedensten Menschen und Gruppen besteht, so lässt sich doch eine Tendenz zu Verschwörungstheorien erkennen, die von Rechtsradikalen genutzt und befeuert werden. Durch ihre (soziale) Medienpräsenz drängen diese Gruppen andere wichtige soziale und politische Themen wie die Lage von Geflüchteten in den Hintergrund. Natürlich muss die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewahrt und Bürger*innenbeteiligung weiterhin möglich sein. Viele Aktivist*innen sind sich jedoch auch trotz der Lockerungen der Bestimmungen in Sachsen der ernsten Lage bewusst und verzichten auf Menschenansammlungen und Körperkontakt. Die Bandbreite des politischen Protests und der kreativen Möglichkeiten hat sich in den letzten Monaten gezeigt. Es ist ungemein frustrierend, wenn Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsradikale und Demokratiefeinde keinerlei Dankbarkeit für alle in systemrelevanten Berufen arbeitende Menschen zeigen und dabei ihre Positionen verbreiten können, ohne Gegenwind zu erhalten.
Wie positionieren Sie sich zu diesen Demonstrationen?
Was kann Ihrer Meinung nach getan werden, um bei diesen Menschen wissenschaftlich fundierte Aufklärungsarbeit zu leisten und was können Sie als Politiker*in für die (un)freiwillig Leisen und Stimmlosen konkret tun?
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)