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(...) Die Einführung einer "SED-Opferpension" als regelmäßige finanzielle Zuwendung für ehemalige Inhaftierte ist ein deutliches Zeichen für die gesellschaftliche Anerkennung und soziale Unterstützung dieser Opfer. Die Pension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250,00 Euro betragen. (...)
(...) In dem von Ihnen thematisierten Artikelgesetz wurde nicht nur das Betriebsrentengesetz (übrigens nicht im Kontext des AGG), sondern auch einige andere Gesetze wurden geändert. Unter diesen befindet sich auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dessen Novellierungen sich in Artikel 8 des Änderungsgesetzes finden. (...)
(...) Die Nutzung moderner Techniken zur Speicherung von erkennungsdienstlich relevanten Daten und den Einsatz der RFID-Technologie auf Ausweisdokumenten halte ich insgesamt für sinnvoll. So wird eine schnellere Identitätsüberprüfung ermöglicht und insbesondere ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten erreicht. (...)
(...) Genau diese offenkundige Verfassungswidrigkeit habe ich indes bei den jüngst nicht unterzeichneten Gesetzen nicht gesehen: Meiner Ansicht nach hätte der Bundespräsident diese Gesetze ausfertigen müssen. Sie hätten dann, der Verfassung entsprechend und so von ihr vorgesehen, allerdings vom dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Aulich,
Sehr geehrter Herr Sperber,