Sebastian Edathy

(...) Ich habe den Sachverständigen Oliver Tölle zwischenzeitlich um Aufklärung bezüglich des Videos gebeten, das er im Rahmen der Innenausschuss-Anhörung zum Waffenrecht am 13.02.2008 vorgeführt hat. (...) Ich bedauere, dass die Angaben, die zu dem gezeigten Film während der Anhörung gemacht wurden, nicht vollständig korrekt waren, habe aber keinen Grund zu der Annahme, dass der Sachverständige den Ausschuss bewusst falsch informieren wollte. (...)

(...) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20. Februar 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, dem Bundestag empfohlen, mit Blick auf sogenannte Anscheinswaffen ausschließlich ein Verbot des Führens in der Öffentlichkeit zu beschließen. (...)

(...) Die Neuregelungen des Waffenrechts richten sich nicht gegen den legalen Waffenbesitz. Vielmehr stellen sie eine Konkretisierung und Klarstellung im Waffenrecht dar und tragen zur Inneren Sicherheit bei. Angesichts des Gefahrenpotentials, das von Waffen ausgeht, halte ich die damit einhergehenden Beschränkungen für gering und verhältnismäßig. (...)

(...) 3) Im Ergebnis kann ich Ihre Frage dahingehend beantworten, dass zwar natürlich Kosten durch nichtarbeitende ausländische Mitbürger verursacht, diese aber in der Gesamtschau durch die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlenden nichtdeutschen Personen in der Bundesrepublik wieder mehr als ausgeglichen werden. (...)

(...) Die von Ihnen thematisierte Einführung eines Verbots des Führens von Anscheinswaffen soll nach dem Vorschlag der Regierung der neu ins Waffengesetz einzuführende § 42a regeln. Dieser lautet in der Entwurfsfassung wie folgt: „Es ist verboten, Anscheinswaffen schuss- oder zugriffsbereit zu führen. Dies gilt nicht für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen. (...)

(...) 1) Pauschal von "ernsthaften kriminellen Probleme(n) der jugendlichen Migranten-Sprösslinge" zu schreiben, halte ich für nicht vertretbar. (...) Wenn aber ein Mensch in der Bundesrepublik geboren wird und hier zur Schule geht, findet eben die Sozialisation hier statt und nirgendwo sonst -- und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob dieser Mensch einen Migrationshintergrund aufweist oder nicht. (...)