spdfraktion.de
(...) Ich halte die Argumente der Befürworter einer unabhängigen Polizeikommission nicht für falsch. Es gibt durchaus gute Gründe, die für die Einrichtung einer solchen Institution sprechen. (...)
(...) Meine Auffassungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Waffenrechtes habe ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt. Was Sie entsprechend nachlesen können, ist meine Meinung. (...)
(...) 2) Ihnen etwas über die Bedeutung der Einbürgerung im Integrationsprozess zu schreiben, scheint mir verlorene Zeit zu sein. Insofern mache ich es kurz: Die Einbürgerung ist im Integrationsprozess weder der Anfang noch der Abschluss, sondern ein wesentliches Element dieses Prozesses. Erst Gleichberechtigung macht den Weg frei für eine vollständige Identifikation. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass ich Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm für potenziell besonders gefährlich halte und keine Notwendigkeit dafür sehe, diese öffentlich zu führen, es sei denn, es gibt dafür einen legitimen und legalen Grund. (...)
Rehburg, 16. April 2009
Sehr geehrter Herr Klingelhöfer,
bezüglich Ihrer Fragen vom 14. April 2009 verweise ich inhaltlich auf meine Antwort von heute auf eine entsprechende Frage von Herrn Kizina vom selben Tag.
(...) Kurz, es gibt genauso wenig „den Islam“, der in Bezug auf die Demokratie grundsätzlich für irgendetwas steht (oder nicht steht) wie es „das Christentum“ oder „das Judentum“ gibt, welche per se mit Demokratie und Menschenrechten nicht oder sehr wohl vereinbar wären. Anti-demokratischen Fundamentalismus werden Sie in spezifischen Ausprägungen aller Weltreligionen finden. (...)