Frage an Sebastian Edathy von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Rehburg, 16. April 2009

Sehr geehrter Herr Kizina,
Ihre Frage vom 14. April 2009 habe ich zur Kenntnis genommen.

Es ist falsch, unsachlich und problematisch, mehr als einer Milliarde Muslimen in den unterschiedlichsten Ländern dieser Welt pauschal irgendwelche Eigenschaften zu- oder abzusprechen.

Es gibt nicht nur verschiedene islamische Glaubensrichtungen (wie Aleviten, Sunniten, Schiiten), sondern innerhalb dieser Richtungen auch die unterschiedlichsten Ausprägungen. Kurz, es gibt genauso wenig „den Islam“, der in Bezug auf die Demokratie grundsätzlich für irgendetwas steht (oder nicht steht) wie es „das Christentum“ oder „das Judentum“ gibt, welche per se mit Demokratie und Menschenrechten nicht oder sehr wohl vereinbar wären. Anti-demokratischen Fundamentalismus werden Sie in spezifischen Ausprägungen aller Weltreligionen finden.

Stattdessen gibt es konkrete Menschen, die ihre Religion unterschiedlich leben und praktizieren. Und die Muslime in Deutschland tun dies in ganz überwiegender Weise in einer Form, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Eine Religion und damit auch die Menschen, welche dieser Religion anhängen, pauschal abzulehnen und zu dämonisieren, widerspricht dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Es gibt zum Beispiel viele gläubige Muslime in Deutschland, die sich in den demokratischen Parteien engagieren und ebenso wie Nicht-Muslime für Demokratie und Menschenrechte streiten. Ich halte ich es für nicht zu rechtfertigen, „den Islam“ auf der einen Seite und Demokratie und Menschenrechte auf der anderen Seite für grundsätzlich unvereinbar zu erklären. (Dass es zudem sehr viele de-facto-Atheisten unter Menschen gibt, die formal Christ, Jude oder Muslime sind, will ich hier übrigens nur am Rande anmerken).

Damit sage ich nicht, dass es in vielen islamisch geprägten Ländern keine Probleme mit den Menschenrechten gibt. Auch die von Ihnen zitierte „Kairoer Erklärung“ ist in einigen Punkten durchaus zu kritisieren. In zahlreichen Ländern des südlichen Afrikas mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung ist es um Demokratie und Menschenrechte aber beispielsweise auch nicht sehr gut bestellt. Niemand käme auf die Idee, dort „das Christentum“ hierfür verantwortlich zu machen.

Es kommt nach meiner Überzeugung darauf an, dass Demokratinnen und Demokraten (unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit) die Demokratie und die Menschenrechte gegen Fundamentalisten und Extremisten jeglicher Couleur verteidigen.

Sebastian Edathy, MdB