Frage an Sebastian Edathy von Stefan P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Ihrer Antwort vom 27. 1. 09 auf meine Frage vom 20. 1. 09* schreiben Sie:
»Ich halte es übrigens für eine Verharmlosung des Nationalisozialismus, wenn sie diesen mit "dem anderen historischen Sozialismus" vergleichen. Der Nationalsozialismus war kein "historischer Sozialismus", sondern ein Regime von Massenmördern.«
Gewiß liegt mir nichts ferner als eine Verharmlosung des nationalen Sozialismus. Jedoch ergibt sich für mich aus Ihrer Antwort eine Unklarheit: Wenn der Vergleich des Nationalsozialismus mit anderen Sozialismen eine Verharmlosung des ersteren darstellt, heißt das, daß Sie zweitere Spielart des Sozialismus — angesichts von 60 bis 100 Millionen Todesopfern des Sozialismus/Kommunismus im 20. Jh. (die Opfer des Nationalsozialismus selbstverständlich nicht eingerechnet) — für harmlos halten? Ab welcher Letalitätsrate wäre der Punkt erreicht gewesen, wo sie dem Sozialismus/Kommunismus die Harmlosigkeit aberkennen und auch diesem das Attribut »Regime von Massenmördern« zugestehen würden?
Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema:
Laut einer ddp-Meldung** sehen Sie die Einbürgerungsquote von Migranten in Deutschland, die geringer sei als in Nachbarländern, als Integrationsdefizit an. Damit stellen Sie Einbürgerung als Integrationsvoraussetzung dar. Kann nicht aber die Einbürgerung nur die letze Folge einer vorher erfolgreich stattgehabten Integration sein, nie aber deren Voraussetzung? Ist nicht die zwangsläufige Folge einer Einbürgerung vor erfolgreicher Integration, daß Migranten eingebürgert werden, die nicht integrationsfähig oder -willig sind, und die man später trotzdem nicht wieder ausbürgern kann? Sehen Sie in diesem Umstand keine Gefahr für Rechtsfrieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt?
*siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810-9.html#fragen unten
Rehburg, 16. April 2009
Sehr geehrter Herr Pohl,
zu Ihren Fragen vom 16. April 2009:
1) Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen um das geht, was Sie abstreiten: Um eine "Verharmlosung des nationalen Sozialismus" (Ihre Wortwahl). Angesichts des NS-Regimes und seiner rassistischen, völkischen und systematisch auf Vernichtung von Menschengruppen ausgelegten Ideologie relativierende Vergleiche zu anderen Regimen zu ziehen, ist unsäglich. Hierbei eine sogenannte "Letalitätsrate" zum Kriterium zu erklären, wie Sie es tun, ist erstens zynisch und zweitens falsch, weil die Toten des Zweiten Weltkrieges auf einen vom Hitler-Deutschland ausgelösten Krieg zurückgehen. Dass Sie übrigens von einem "nationalen Sozialismus" und nicht von Nationalsozialismus schreiben, ist Neonazi-Diktion. Ist Ihnen das bewusst? Ich vermute schon. Den Moderatoren dieses Forums scheint das nicht bewusst zu sein, sonst hätte man Ihre Frage wohl nicht freigeschaltet. Vom Nationalsozialismus in Deutschland als einer "Spielart des Sozialismus" zu schreiben, wie Sie es tun, ist in jeder Hinsicht empörend! Ich halte es für eine Zumutung, mit so einem Müll konfrontiert zu werden!
2) Ihnen etwas über die Bedeutung der Einbürgerung im Integrationsprozess zu schreiben, scheint mir verlorene Zeit zu sein. Insofern mache ich es kurz: Die Einbürgerung ist im Integrationsprozess weder der Anfang noch der Abschluss, sondern ein wesentliches Element dieses Prozesses. Erst Gleichberechtigung macht den Weg frei für eine vollständige Identifikation. Das ist die Einbürgerung. Sie ist in Deutschland an sehr klare Kriterien geknüpft (z.B. Bekenntnis zum Grundgesetz, deutsche Sprachkenntnisse, eigenständige Unterhalts-Sicherung, Mindestaufenthaltsdauer).
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben macht, kann die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren. Die deutsche Staatsbürgerschaft verliert nicht, wer rechtmäßig eingebürgert wurde. Es waren übrigens die Nationalsozialisten, Herr Pohl, die deutsche Staatsbürger willkürlich ausgebürgert haben.
Sebastian Edathy, MdB
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