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(...) 16a Grundgesetz (GG) ein Grundrecht auf Asyl statuiert. Der Verantwortung für Flüchtlinge sollten wir uns bewusst sein und uns für menschenwürdige Behandlung einsetzen. Selbstverständlich ist auch Entwicklungshilfe ein weiterer Ansatzpunkt; aber eben nicht der einzige Aspekt. (...)
Berlin, 15. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Lessner,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Juni 2009 zu so genannten Killerspielen.
(...) Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten. (...)
(...) In der Regel benennt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sieben Sachverständige für eine Anhörung. (...) In der Anhörung zum Waffenrecht am kommenden Montag werden diese sieben durch eine weitere Sachverständige ergänzt, die vom Aktionsbündnis Winnenden benannt wurde. (...)
(...) Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen. (...)
(...) Auch ich bin überzeugt, dass gewaltverherrlichende Spiele problematisch sind. Zugleich bin ich aber davon überzeugt, dass ein innerlich gefestigter Mensch auch mit drastischen Gewaltdarstellungen umgehen kann, vor dem man ihn objektiv nicht vollends zu schützen vermag. (...)