Frage an Sebastian Edathy von Tobias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
bei WeltOnline habe ich gelesen, dass Sie von Bundesinnenminister Schäuble fordern, dass Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen soll. Nun weiß ich leider nicht, ob Sie das ernst meinen. In Zeiten dramatisch ansteigender Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit wollen Sie die dt. Gesellschaft weiter belasten. Mir ist nicht klar, wie die Flüchtlinge der dt. Gesellschaft helfen sollen. Sie können weder die Sprache, noch haben sie einen Berufsabschluss (von Schulabschluss ganz zu schweigen). Durch diese mangelnde Zukunftsperspektive und das Gefühl in der deutschen Gesellschaft nicht willkommen zu sein, dürfte bei vielen schnell Resignation einziehen. Durch diese Resignation dürfte bei vielen die Kriminalität ansteigen, die wiederum bei der dt. Bevölkerung Unmut hervorrufen dürfte.
Bei den Facharbeitern (der sogenannten SPD-Klientel), dürfte darüber keine Freude herrschen. Diese Menschen müssen mit den Flüchtlingen leben und diese über Steuern und Abgaben mitfinanzieren. Gerade diese Menschen müssen auf ihr Geld achten und können ihr Haus gerade noch so abzahlen. Ich habe die große Befürchtung, dass sie dann aus Enttäuschung rechtsextreme Parteien wählen. Dies wäre wohl die größte Katastrophe und würde Ihren Kampf gegen Rechtsextremismus (den ich befürworte) konterkarieren
Wäre es nicht besser allen Menschen in Afrika zu helfen (Entwicklungshilfe), anstatt nur bestimmte Menschen nach Deutschland zu holen ?
Hochachtungsvoll
Tobias Kost
Berlin, 15. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Kost,
Ihre Fragen vom 12. Juni 2009 zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika habe ich gelesen.
Was Sie an meinem Vorschlag, die in der Europäischen Union eintreffenden Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen, nicht für unterstützenswert halten, erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich wird damit die Notwendigkeit, den Fluchtursachen zu begegnen, nicht aufgehoben.
Insbesondere die Mittelmeeranrainerstaaten haben immense Probleme, neuankommende Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylbedürftigkeit angemessen zu prüfen. Diese Prüfvorgänge können, gewissenhaft und im Einklang mit humanitärer Maßgabe durchgeführt, recht umfangreich sein. Die EU-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage einen besonders hohen Zulauf von Flüchtlingen haben, gilt es zu entlasten und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Asylwürdigkeit in einem gründlichen und fairen Verfahren durchgeführt wird. Das ist Ziel meines Vorschlages.
Als Hintergrundinformation möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass Asylbewerber keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben und im Falle einer Hilfsbedürftigkeit lediglich dem Asylbewerberleistungsgesetz unterfallen. Die von Ihnen geltend gemachten Bedenken tragen deshalb m.E. nicht. Schließlich darf auch nicht vergessen werden, dass Art. 16a Grundgesetz (GG) ein Grundrecht auf Asyl statuiert. Der Verantwortung für Flüchtlinge sollten wir uns bewusst sein und uns für menschenwürdige Behandlung einsetzen. Selbstverständlich ist auch Entwicklungshilfe ein weiterer Ansatzpunkt; aber eben nicht der einzige Aspekt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
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(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)