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(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einer lt;stronggt;Sanierung des Bahnhofs Hastelt;/stronggt; möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit längerer Zeit für eine solche einsetze. Daher habe ich in den Jahren 2007 und 2008 Vertreter der Interessengemeinschaft Haster Bahnhof, der Gemeinde Haste, Denkmalschützer und Vertreter der Bahn zur Erörterung möglicher Finanzierungskonzepte eingeladen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage, ob ich einen lt;stronggt;achtspurigen Ausbau der Autobahn 2lt;/stronggt; befürworte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zunächst das vom Land Niedersachsen beim Institut für Verkehrstechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig in Auftrag gegebene Gutachten abwarten möchte. Grundsätzlich sehe ich Handlungsbedarf aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Häufigkeit von Unfällen auf der A 2; die konkrete Ausgestaltung sollte aber die Empfehlungen des Instituts berücksichtigen, die voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen werden. (...)
(...) Meines Erachtens ist es KEINE Frage der Interpretation, ob die Aussage von lt;stronggt;Herrn Sarrazinlt;/stronggt; rassistisch ist oder nicht. Denn unabhängig davon, welcher Ethnie er einen höheren oder niedrigeren IQ zuspricht: die Aussage wird dann rassistisch, wenn er die Trennlinie entlang der ethnischen Zugehörigkeit zieht. (...)
(...) Mit dieser Aussage - das können Sie nicht von der Hand weisen - spricht lt;stronggt;Herr Sarrazinlt;/stronggt; den „Türken“ aufgrund ihres „Türkischseins“ einen niedrigeren IQ als den Deutschen zu. Denn: Hätten seiner Meinung nach die „Türken“ ebenfalls einen höheren IQ als die deutsche Bevölkerung, würde er ja ihre von ihm herbeiphantasierte „Eroberung“ Deutschlands gutheißen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Menze: Die von CDU/CSU und FDP angestrebte Entsolidarisierunlt;stronggt;Entsolidarisierunglt;/stronggt;dheitssystemlt;/stronggt; ist unverantwortlich, benachteiligt die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, schließt Schlechtverdiener vom medizinischen Fortschritt aus und birgt so große Gefahren für den sozialen Frieden in unserem Land. Ich hoffe stark, dass die Menschen im Land sich gegen die geplanten Neuerungen wehren und schon bei den anstehenden Landtagswahlen mit ihrer Stimmabgabe ein deutliches Zeichen gegen die Politik von Schwarz-Gelb setzen werden. (...)
(...) Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde. (...)