spdfraktion.de
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass Extremismus gleich welcher Ausprägung konsequent bekämpft werden muss. Die Zahlen der Staatsschutzbehörden machen aber deutlich, dass in Deutschland zur Zeit das größte Bedrohungspotenzial im Bereich des Rechtsextremismus zu verorten ist. (...)
(...) Die Besonderheit von Hassgewalt liegt darin begründet, dass sie über die Leidenszufügung an den jeweiligen Opfern hinaus geeignet ist, Teile der Bevölkerung zu verunsichern und in Angst zu versetzen. Zudem ist Hassverbrechen ein besonderer Unrechtsgehalt immanent: die Opfer solcher Verbrechen werden als Vertreter einer Gruppe angegriffen, welcher sie tatsächlich oder zugeschriebenerweise angehören. (...)
(...) Ihre Annahme, dass im nennenswerten Ausmaß Propagandadelikte mit rechtsextremen Inhalt von Angehörigen der politischen Linken begangen werden, halte ich schlicht für absurd. (...)
(...) Eine Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremer Straftaten ist sinnvoll. Erst eine bundeseinheitliche Erfassung macht einen wirklichen Vergleich zwischen Bundesländern möglich. (...)
(...) Prinzipiell soll eine Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung durch die Neuregelungen vermieden werden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall indes zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform dieses Ausmaßes kaum gänzlich vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)
(...) Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, wiegt die Abwehr dieser Gefahr schwerer als das Recht eines Journalisten auf Informanten-Schutz. (...)