Frage an Sebastian Edathy von Ralf D. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Edathy, rechtsextreme Straftaten gehören bestraft, das ist gut so!
Allerdings sind auch Hakenkreuzschmierereien rechtsextreme Straftaten.
Und hier liegt das Problem!
Scheinbar gibt es Leute, die der Statistik etwas nachhelfen wollen, indem sie dergleichen anbringen!
Und diese kommen auch aus dem linken Spektrum, nach dem Motto, im Kampf gegen Rechts ist jedes Mittel recht, das Gleiwitz-Prinzip also!
Das glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich bitte dieses Video auf YouTube an, wo sich ein "Linker" damit brüstet, vor ihrem Parteitag in Siegen erst mal alles ein "bisschen" mit Nazisymbolen versehen zu haben, ein Besucher äussert: "Völlig kontraproduktiv!"
Wie gedenken Sie in diesem Falle zu verfahren?
Und das sind keine Einzelfälle.....ich halte unsere Medien und politischen Parteien mittlerweile für unehrlich und auf einem gefährlichen Kurs in Richtung DDR 2.0.
http://de.youtube.com/watch?v=dtUCxhiP7-c
Dieser Mensch gehört wegen Volksverhetzung und Vorgeben falscher Tatsachen bestraft, ist aber ein Linker, deshalb = Im Kampf gegen Rechts sind alle Mittel rechtens!
Ich persönlich denke, dieser hysterische Kampf gegen Rechts soll ablenken vor den wahren Gefahren des aufkeimenden Links-u. Islamfaschismus!
Auch der Fall Mannichl wird uns m.E. noch überraschen...aber nicht so, wie das politisch korrekt sein muss!
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Dusek,
Ihre Eingabe vom 29. Dezember 2008 habe ich gelesen.
Ihre Annahme, dass im nennenswerten Ausmaß Propagandadelikte mit rechtsextremen Inhalt von Angehörigen der politischen Linken begangen werden, halte ich schlicht für absurd.
Im übrigen verweise ich auf meine Antworten an Frau Baum und Herrn Schwarzer vom heutigen Tag.
Abschliessend: Wir sind nicht auf dem Weg "in Richtung DDR 2.0", das ist grober Unfug, um es milde zu formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)