Frage an Sebastian Edathy von Petra B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, daß Extremisten, egal ob sie von Links oder von Rechts kommen, mit demokratischen Mitteln bekämpft werden müssen.
Nun gibt es etwa seit dem Jahr 2000 Programme der Bundesregierung "Gegen Rechts". Aber bisher gibt es keine Programme "Gegen Links". Und das, obwohl der Verfassungsschutzbericht aussagt, daß der Linksextremismus in Deutschland drastisch gewachsen ist.
Wann legt die Bundesregierung endlich Programme "Gegen Links " auf?
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass Extremismus gleich welcher Ausprägung konsequent bekämpft werden muss. Die Zahlen der Staatsschutzbehörden machen aber deutlich, dass in Deutschland zur Zeit das größte Bedrohungspotenzial im Bereich des Rechtsextremismus zu verorten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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