Ziehen Sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung in Betracht? Warum (nicht)?
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 04. Februar 2025 zu dem Thema politische Konstellation nach der Wahl. Gerne möchte ich Ihnen antworten.
Ob die CDU/CSU gezwungen ist nach der Bundestagswahl 2025 in eine Minderheitsregierung einzutreten, hängt maßgeblich vom Ausgang der Wahl ab und ob die anderen Parteien bereit sind eine zukunftsweisende Regierung mit uns einzugehen.
Aus meiner Sicht ist eine Minderheitsregierung aber grundsätzlich keine anzustrebende Lösung. Ich bin der Überzeugung, dass diese Möglichkeit nicht für Deutschland wünschenswert ist, weil Minderheitsregierungen nicht stabil sind. Eine Minderheitsregierung kann in bestimmten Situationen ein kurzfristiges Mittel sein, um politische Blockaden zu überwinden. Allerdings ist sie mit erheblichen Herausforderungen verbunden: Jede politische Entscheidung müsste mühsam mit wechselnden Mehrheiten ausgehandelt werden, was die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit politischer Prozesse gefährden kann. Wir brauchen aber gerade jetzt mehr als zuvor eine stabile Mehrheit für einen Politikwechsel und um Veränderungen durchzusetzen.
Zudem steht zum Beginn der Legislaturperiode die Wahl des Bundeskanzlers. Hier ist eine Minderheit nicht ausreichend, daher wird es im Vorfeld notwendig sein, entsprechende Mehrheiten langfristig zu vereinbaren. Auch bei wichtigen Entscheidungen für unsere Sicherheit sind dauerhaft tragfähige Mehrheiten hilfreich und aus meiner Sicht leider zwingend notwendig.
Unser Ziel bleibt daher eine Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit im Deutschen Bundestag, um eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik für unser Land sicherzustellen. Sollte sich die politische Lage jedoch so entwickeln, dass eine tragfähige Koalition nicht möglich ist, müssten wir alle Optionen sorgfältig prüfen – auch eine Minderheitsregierung.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen für alle Rückfragen gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Sebastian Brehm, MdB
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