Parteispenden kontra Mindestlohn: Sie bzw. die CSU ist gegen die Abschaffung der Parteispenden und auch gegen einen Mindestlohn von 15 Euro für Arbeitnehmer; wo ist hier das Soziale

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre kritischen Fragen zu den Themen Parteifinanzierung und Mindestlohn. Ich verstehe Ihre Bedenken und möchte Ihnen die Position der CSU hierzu näher erläutern.

1. Warum lehnen wir eine Abschaffung von Parteispenden ab?

Politische Parteien sind ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Sie finanzieren sich zur Hälfte aus Staatsmitteln und zur anderen Hälfte aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden. Diese Finanzierung ist ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht in seinen Ausführungen zum Parteiengesetz Anfang letzten Jahres verdeutlicht worden. Eine reine Staatsfinanzierung lehnt das Gericht entschieden ab. Parteien müssen in der Lage sein, sich unabhängig zu finanzieren, um Wahlkämpfe zu führen, politische Konzepte zu erarbeiten und sich aktiv am demokratischen Diskurs zu beteiligen. Private Spenden – unter Einhaltung der sehr transparenten Regeln – ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, politische Arbeit zu unterstützen.

1. Transparenz und klare Regeln: Die CSU unterstützt die sehr strengen Transparenzvorgaben bei Parteispenden, damit Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle gewährleistet sind. Diese Transparenz wäre im Übrigen auch aus meiner Sicht bei allen NGOs dringend notwendig und geboten, da diese ebenfalls sich am politischen Geschehen beteiligen.
2. Vielfalt in der Parteienlandschaft erhalten: Eine vollständige Abschaffung von Spenden würde dazu führen, dass sich Parteien fast ausschließlich aus staatlichen Geldern finanzieren müssen – was wiederum kleine Parteien benachteiligen könnte. Dies ist auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht wünschenswert.

2. Mindestlohn von 15 Euro – unsere Position zur Lohnentwicklung

Die CSU steht klar für faire Löhne und mehr Netto vom Brutto. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Löhne nicht politisch festgelegt, sondern in den Tarifverhandlungen der Sozialpartner – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt werden sollten. 

1. Der aktuelle Mindestlohn wurde gerade erst deutlich erhöht: Mit der Anhebung auf 12 Euro wurde ein deutlicher Schritt gemacht. Eine weitere Erhöhung auf 15 Euro sollte in wirtschaftlich sinnvollen Schritten erfolgen, um Arbeitsplatzverluste und höhere Kosten für kleine Unternehmen zu vermeiden. Viele entscheidender ist aus meiner Sicht, dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel bleibt.
2. Wir setzen deshalb auf steuerliche Entlastung statt rein auf Mindestlohn-Erhöhungen
   1. Anhebung des Grundfreibetrags und Abflachung des Steuertarifs, damit gerade Menschen mit kleineren Einkommen steuerlich entlastet werden.
   2. Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit mehr vom Bruttolohn übrig bleibt.
   3. Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt.

3. Unser Ziel: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastungen

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, die arbeiten, mehr von ihrem Lohn behalten – nicht nur durch einen höheren Mindestlohn, sondern auch durch eine faire Steuerpolitik.

1. Wir wollen Geringverdiener durch niedrigere Abgaben entlasten, anstatt Unternehmen durch starre Lohnvorgaben zu überfordern.
2. Zusätzlich setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft ein, damit Löhne branchen- und regionsspezifisch sinnvoll angepasst werden.

4. Fazit: Leistung muss sich lohnen – für alle

Die CSU steht für eine Politik, die Leistung anerkennt und alle Bürgerinnen und Bürger entlastet – sowohl durch eine gerechte Steuerpolitik als auch durch eine wirtschaftlich tragfähige Lohnpolitik. Unser Ziel ist es, dass Mindestlöhne in einem gesunden wirtschaftlichen Rahmen wachsen und Arbeitnehmer durch niedrigere Steuern tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.

Ich danke Ihnen für Ihre kritische Nachfrage und hoffe, dass ich Ihnen unsere Position verständlich darlegen konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB