Sehr geehrter Herr Brehm, Was halten sie von der Idee auf Grundnahrungsmittel, wie Bier, Weiswurst und Brezel 0% Mehrwertsteuer zu erheben. Mit dem Beschluss würde das S in CSU für Sozial stehen.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre humorvolle und zugleich sehr berechtigte Anregung zur Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel – insbesondere auf bayerische Spezialitäten wie Bier, Weißwurst und Brezen. Da dürfte die Nürnberger Bratwurst unbedingt nicht fehlen. Aber gerne zum Ernst der Sache. Ich freue mich, dass Sie sich mit steuerpolitischen Fragen befassen, und möchte Ihnen hierzu gerne unsere Position erläutern.

                1. Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel

Grundsätzlich setzen wir uns als CSU für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den täglichen Lebenshaltungskosten ein. Gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Preise ist es wichtig, dass Grundnahrungsmittel für alle bezahlbar bleiben. Die Preissteigerungen der letzten Monate und Jahre machen sich im Geldbeutel gerade der Familien leider deutlich bemerkbar. Die Umsatzsteuer ist EU-weit harmonisiert. Im Rahmen der Umsatzsteuersystemrichtlinie werden aber 3 Steuersätze zugelassen, ein 0%-Steuersatz, ein ermäßigter Steuersatz (derzeit bei uns 7%) und ein voller Steuersatz (derzeit bei uns 19%). Diese Optionen sollte man nutzen.

                Deshalb fordern wir:

• In unserem Wahlprogramm setzen wir uns dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs in wirtschaftlich angespannten Situationen gesenkt werden kann – ohne lange Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene.
• Dauerhafte Umsatzsteuerreduktion auf wichtige Produkte: Wir plädieren dafür, dass wesentliche Lebensmittel steuerlich entlastet werden, um insbesondere Familien und Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Allerdings ist in dieser Diskussion mit zu berücksichtigen, dass die Steuersenkung auch beim Verbrauchen ankommt. Dieses bedarf daher einer vertiefenden Überlegung, denn auf der einen Seite führt es im Staat zu weniger Steuereinnahmen, dann muss es aber auch auf der anderen Seite direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. 

                2. Bier, Weißwurst und Brezen – bayerische Grundnahrungsmittel?

Als stolzer Vertreter Bayerns und besonders Frankens kann ich Ihre Forderung nach einer steuerlichen Sonderbehandlung für unsere traditionellen Spezialitäten natürlich nachvollziehen. Doch leider betrachtet der Gesetzgeber Bier nicht als Grundnahrungsmittel – auch wenn das berühmte Reinheitsgebot von 1516 eine gewisse historische Berechtigung für eine Sonderstellung liefern könnte.

Aber ganz im Ernst: Die CSU setzt sich für eine Senkung der Strom- und Energiesteuern ein, damit die Herstellung von Lebensmitteln – und damit auch von bayerischen Spezialitäten – günstiger wird. Denn steigende Produktionskosten schlagen sich am Ende immer in den Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nieder.

                3. Unser Ziel: Eine gerechte Steuerpolitik für alle

Anstatt einzelne Produkte steuerlich zu privilegieren, verfolgen wir das Ziel, die Steuerlast für alle Bürgerinnen und Bürger zu senken:

• Wir fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell zu entlasten.
• Wir setzen uns für die regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation ein, damit sich steigende Preise nicht zusätzlich durch eine höhere Steuerbelastung verschärfen.
• Wir wollen Bürokratie abbauen und Steuervereinfachungen vorantreiben, damit Unternehmen, die Lebensmittel produzieren, weniger Verwaltungsaufwand haben und Verbraucher 

                4. Fazit: Steuerliche Entlastung – aber mit Augenmaß

Während eine 0 % Umsatzsteuer auf Bier, Weißwurst und Brezen sicherlich viele Fans finden würde, setzen wir uns als CSU für eine breitere steuerliche Entlastung ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Unser Ziel ist eine Steuerpolitik, die sowohl sozial als auch wirtschaftlich vernünftig ist – damit am Ende mehr Netto vom Brutto bleibt und das Leben für alle bezahlbar bleibt.

Ich danke Ihnen für Ihre originelle Frage und stehe Ihnen gerne für weitere steuerpolitische Diskussionen zur Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. 

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB