Wieso glauben Sie, dass die AfD rechtsextremistisch ist und stimmen nicht mit ihr gemeinsam für Anträge, die in der Sache und dem Wähler wichtig sind?

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an unserer politischen Haltung zur AfD sowie zu den Abstimmungen im Bundestag zum Thema Eindämmung illegaler Migration. Ich schätze die offene Diskussion und möchte Ihnen unsere Position dazu klar darlegen.

1. Warum wir die AfD als populistisch und extremistisch betrachten

Die CSU steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir vertreten eine Politik der Mitte, die sich an Recht und Gesetz, unserer Verfassung und den Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft orientiert. Die AfD hingegen rückt immer weiter in extremistische Positionen ab:

1. Verfassungsschutz-Beobachtung: Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, und Teile der Partei, wie die "Junge Alternative" und der sogenannte "Flügel", gelten sogar als gesichert rechtsextremistisch​
2. Verfassungsfeindliche Äußerungen und Verbindungen: Hochrangige Vertreter der AfD treten regelmäßig mit Aussagen hervor, die demokratiefeindlich, antisemitisch oder rassistisch sind. Dazu gehören Aussagen, die die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen relativieren oder eine "Remigration" fordern, die in der Praxis auf ethnische Säuberungen hinauslaufen würde​

3. Fehlender Respekt für parlamentarische Prozesse: Die AfD betreibt eine destruktive Politik, die nicht auf Lösungen, sondern auf maximalen Konflikt abzielt. Sie versucht, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, statt Brücken zu bauen​

    

2. Warum wir keine Anträge der AfD unterstützen

Wir als CSU sind eine staatstragende Partei, die für konstruktive und verantwortungsvolle Politik steht. Wir lehnen es ab, mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt. Das gilt auch dann, wenn die AfD Anträge einbringt, die inhaltlich sinnvoll erscheinen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Taktische Provokationen statt sachlicher Lösungen: Die AfD bringt bewusst Anträge ein, die bereits von anderen Parteien in ähnlicher Form vorgelegt wurden, um anschließend politische Mitbewerber als „Blockparteien“ oder „undemokratisch“ darzustellen​
2. Fehlende inhaltliche Substanz: Viele AfD-Anträge bestehen aus populistischen Überschriften ohne umsetzbare Konzepte. Selbst bei Themen wie Migration oder Wirtschaft fehlen seriöse Lösungsansätze​
3. Vermeidung einer Normalisierung: Wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und deren führende Vertreter verfassungsfeindliche Positionen vertreten, durch gemeinsame Abstimmungen salonfähig gemacht wird, dann ist das ein gefährliches Signal.

3. Sachpolitik bleibt unser Anspruch 

Unsere Position bedeutet nicht, dass wir wichtige Themen vernachlässigen – ganz im Gegenteil. Gerade in der Migrationspolitik setzen wir uns für klare Regeln, eine Begrenzung des Zuzugs und die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen ein​

Dabei unterscheiden wir uns jedoch in der Art und Weise von der AfD:

1. CSU: Lösungen statt Populismus: Wir haben mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ konkrete Vorschläge zur Reduzierung illegaler Migration gemacht. Diese wurden jedoch von SPD und Grünen blockiert​, auch wenn alle Ministerpräsidenten (auch der der Grünen und der SPD) grundsätzlich diesem Kurs einstimmig zugestimmt haben.
2. CSU: Rechtsstaat statt Willkür: Während die AfD migrationspolitische Maßnahmen fordert, die teils gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen würden, setzen wir auf eine Asylpolitik, die klare Regeln schafft und konsequent umsetzt​.

3. CSU: Schutz unserer Wirtschaft und Sozialsysteme: Wir fordern eine Begrenzung von Sozialleistungen für Migranten, eine stärkere Förderung von Fachkräftezuwanderung und einen besseren Schutz unserer Außengrenzen​.

    

4. Unser Angebot: Klare bürgerliche Politik ohne Extremismus

Ich verstehe die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger – sei es in der Migrations-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Aber wir stehen für eine bürgerliche Politik, die konsequent und rechtsstaatlich handelt. Wer für eine vernünftige Politik der Mitte ist, muss klar zwischen konstruktiver Politik und Populismus unterscheiden.

Und erlauben Sie mir auch diese persönliche Anmerkung: Die AfD hat es als ihr persönliches Ziel erklärt, die CDU/CSU wörtlich „zu zerstören“. Frau Weidel hat dies gestern in der Wahlkampfsendung Klartext im Zdf (13. Februar 2025) vor laufender Kamera noch nicht mal dementiert, als Herr Merz Sie mit dieser Aussage konfrontiert hat. Ganz persönlich werden meine Fraktion und ich nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die es als ihr erklärtes Ziel sieht, uns „zu zerstören“. Ich halte die Zerstörung einer Partei für eine befremdliche Formulierung gegenüber anderen Mitbewerbern und Menschen. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass, wer so redet, kein Interesse an einer professionellen und seriösen Zusammenarbeit hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort unsere Position nachvollziehbar darlegen zu können. Gerne stehe ich für weitere Fragen oder einen Austausch zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB