Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AFD stimmen?
Sehr geehrte Herr Brehm,
mich besorgt die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien in DE sehr. Mir ist klar, dass ein solches Verfahren gut begründet sein muss, würden sie aber dann, wenn dies gegeben ist, dafür stimmen?
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Ich kann Ihnen über die Pläne der Minderheitsregierung von SPD und Grünen leider keine Auskunft geben, da sich beide Parteien zu ihren weiteren Plänen auch in Bezug auf dieses Gesetz nicht geäußert haben.
Von pauschalen Verboten halte ich wenig. Schließlich gibt es viele gute Argumente für und wider einer Sache.
Die derzeit von der Bundesregierung angestrebten Änderungen haben jedoch vor allem negative Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft: mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter.
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"