Kommt die Novelle des Tierschutzgesetztes noch vor der Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Brehm,
ich habe gehört, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes auf der Kippe steht und es evtl. nicht mehr vor der Wahl zur Abstimmung im Bundestag schafft. Es wäre mir wirklich ein großes Anliegen, dass dieses wichtige Gesetz doch noch auf die Agenda kommt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Viele Grüße
Beate B. (Nürnberg)
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Rückfrage vom 26. November zum Thema Tierschutznovelle. Das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes wurde im Mai 2024 in den Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht. Nach der Sommerpause wurde das Gesetz Ende September zunächst im Plenum debattiert und wurde dann für weitere Fachberatungen und Verhandlungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Ich kann Ihnen über die Pläne der Minderheitsregierung von SPD und Grünen leider keine Auskunft geben, da sich beide Parteien zu ihren weiteren Plänen auch in Bezug auf dieses Gesetz nicht geäußert haben. Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Einschätzung fragen, dann gehe von keiner Verabschiedung mehr in dieser Legislaturperiode aus. Der Minderheitsregierung fehlen nicht nur die Mehrheiten, sondern auch die Möglichkeiten weiter an diesem Gesetz zu feilen. Nach Auffassung aller Experten gibt es zu diesem Gesetz jedoch noch Änderungsbedarf, um es noch besser zu machen. Leider gibt es derzeit keinen Gesprächsansatz zwischen der Regierung und dem Parlament diesbezüglich, auch wenn wir das wollten, um wichtige Gesetze noch zu einem guten Ende zu bringen. Das Gesetz wird mit dem Ende der Legislatur automatisch im Parlament verfallen und müsste in einer neuen Legislaturperiode mit einer neuen Regierung erneut komplett von vorn beraten werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Sebastian Brehm, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Bei der von Ihnen genannten Summe handelt es sich nicht um meine Einkünfte, sondern um den Bruttoumsatz meiner Kanzlei. Dieser Umsatz wird also nicht allein von mir, sondern von einem ganzen Team (inklusive angestellter Berufsträger) erwirtschaftet. Von dieser Summe der Bruttoeinkünfte sind zunächst die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer abzuziehen (19%), dann die Personalkosten und die Sachkosten (Miete, Bürokosten etc.) und zuletzt auch die Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (Steuerberaterversorgung).
die von Ihnen angesprochenen Cum/Es-, Cum/Cum- und ähnlichen Geschäfte waren von vornherein rechtswidrig und somit nach geltendem Recht auch von vornherein strafbar.
nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zu dem Thema Nebentätigkeiten
Als Mitglied des Finanzausschusses ist und war es mir von Anfang an wichtig, den Bezug zur Praxis nicht zu verlieren, damit ich diese allgemeinen Erfahrungswerte aus der Praxis in die Arbeit im Deutschen Bundestag mit einbringen kann.