Kommt die Novelle des Tierschutzgesetztes noch vor der Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Brehm,
ich habe gehört, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes auf der Kippe steht und es evtl. nicht mehr vor der Wahl zur Abstimmung im Bundestag schafft. Es wäre mir wirklich ein großes Anliegen, dass dieses wichtige Gesetz doch noch auf die Agenda kommt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Viele Grüße
Beate B. (Nürnberg)
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Von pauschalen Verboten halte ich wenig. Schließlich gibt es viele gute Argumente für und wider einer Sache.
Die derzeit von der Bundesregierung angestrebten Änderungen haben jedoch vor allem negative Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft: mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter.
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.