Wieso sind Sie gegen die Vermögenssteuer

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und offenen Worte vom 06. Februar zum Thema Vermögensteuer und soziale Gerechtigkeit. Ich verstehe Ihre Sorge über die zunehmende Ungleichheit und die schwierige finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Wir brauchen eine deutliche Entlastung, da sind wir uns einig. Aber über das Instrument der Vermögenssteuer werden wir das aus meiner Sicht nicht schaffen. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum wir als CSU uns gegen eine Vermögenssteuer aussprechen – und welche Alternativen wir für eine gerechtere Steuerpolitik vorschlagen.

1. Warum lehnen wir die Vermögenssteuer ab?

Die Einführung einer Vermögenssteuer klingt auf den ersten Blick nach einer Lösung für mehr Gerechtigkeit. Doch in der Praxis hätte sie erhebliche negative Folgen – vor allem für die vielen Arbeitsplätze in unserem Land, die Familienunternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

1. Vermögenssteuer trifft nicht nur Superreiche, sondern auch Mittelstand und Familienbetriebe. Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland steckt nicht in Barvermögen, sondern in Unternehmen, Immobilien oder Altersvorsorge. Eine Vermögenssteuer würde bedeuten, dass Unternehmer, Handwerksbetriebe oder Bauern  einen Teil ihres Betriebsvermögens versteuern müssten – unabhängig davon, ob sie Gewinne erwirtschaftet haben oder nicht. Das würde Investitionen erschweren, Arbeitsplätze gefährden und den Mittelstand schwächen.
2. Deutschland hat bereits eine der höchsten Steuerlasten weltweit. Wir haben in Deutschland mit der Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer und der hohen Unternehmensbesteuerung bereits sehr hohe Abgaben für Wohlhabende. Zudem existiert bereits eine laufende Besteuerung von Vermögen – sei es durch die Grundsteuer auf Immobilien, Kapitalertragsteuer oder Erbschaftsteuer. Eine zusätzliche Vermögenssteuer wäre eine Doppelbesteuerung, die nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu einem Verlust von Kapital und Investitionen führen würde.
3. Internationale Wettbewerbsfähigkeit und Standortschutz. Länder wie Schweden und Österreich haben die Vermögensteuer und sogar die Erbschaftsteuer abgeschafft, weil sie wirtschaftlich kontraproduktiv war. Eine zu hohe Steuerbelastung führt dazu, dass Unternehmen und Kapital ins Ausland abwandern. Wir wollen stattdessen, dass Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Das ist umso mehr wichtig, gerade in einer Zeit des Arbeitsplatzabbaus.

2. Unser Ansatz für eine gerechte Steuerpolitik

Wir sind uns bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger – gerade Rentnerinnen und Rentner – mehr finanzielle Möglichkeiten benötigen. Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner ein, ohne die Wirtschaft zu schädigen.

1. Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer: Damit der Mittelstand, Familienunternehmen und Privatleute ihr Eigentum nicht verkaufen müssen, wenn es an die nächste Generation weitergegeben wird.
2. Senkung der Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen: Durch eine flachere Steuerkurve und eine regelmäßige Anpassung an die Inflation sorgen wir dafür, dass Arbeit sich lohnt und Menschen mehr Netto vom Brutto haben.
3. Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Damit mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger bleibt. Das begünstigt insbesondere Kleinsparer, denn bis heute wird von den Zinsen der Solidaritätszuschlag abgezogen.
4. Bessere steuerliche Anreize für Altersvorsorge: Rentner sollen im Alter nicht unnötig belastet werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorsorgeleistungen und eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner ein. Auch sollen Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. Mit der Verschiebung der Steuerkurve nach rechts werden viele Rentnerinnen und Rentner gar keine Steuer mehr zahlen müssen.
5. Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, damit Energiekosten für alle – auch für Rentner und Geringverdiener – bezahlbar bleiben.

3. Gerechtigkeit bedeutet nicht mehr Steuern, sondern gezielte Entlastung

Wir sind der festen Überzeugung, dass mehr Steuern nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit führen. Unser Ansatz ist es, diejenigen zu entlasten, die durch harte Arbeit zu Wohlstand kommen, gleichzeitig aber auch gezielte Unterstützung für die Menschen bereitzustellen, die sie wirklich brauchen – sei es durch niedrigere Steuern, höhere Renten oder eine verlässliche soziale Absicherung.

Ich danke Ihnen für Ihr kritisches Nachfragen. Die soziale Frage ist eine der wichtigsten unserer Zeit, und wir müssen Lösungen finden, die langfristig gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und sozial verträglich sind. Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen beantworten.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB