Wie stehen Sie zu der am 29.01.2025 im Bundestag beschlossenen Asylaussetzung, sowie Grenzschließungen und einem dafür notwendigen EU-Austritt Deutschlands?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre kritischen Fragen zur aktuellen Debatte über die Asylpolitik, Grenzschließungen und den Umgang mit europäischen Verträgen. Ich schätze es sehr, dass Sie sich mit diesen tiefgreifenden politischen Entwicklungen auseinandersetzen, und möchte Ihnen gerne meine Position dazu darlegen.

1. Die CSU steht für eine konsequente, aber rechtsstaatliche Migrationspolitik

Die Herausforderungen in der Migrationspolitik erfordern klare, durchdachte Lösungen. Wir setzen uns für eine wirksame Begrenzung irregulärer Migration ein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern. Gleichzeitig muss dies innerhalb des rechtlichen Rahmens und unter Wahrung der europäischen Zusammenarbeit geschehen.

Grenzschließungen und ein EU-Austritt Deutschlands sind aus unserer Sicht kein zielführender Weg, um die Migrationsherausforderungen zu lösen. Die CSU steht für den Schutz, sowohl der deutschen, als auch der Außengrenzen der EU, für schnellere Asylverfahren und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, ohne dabei unsere internationalen Verpflichtungen oder die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu gefährden. Andere EU-Mitgliedsstaaten, wie.z.B. Dänemark verfolgen hier auch einen klaren, rechtsstaatlichen Kurs.

2. Sicherheitsfragen und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ihre Frage, wie der Verlust essentieller Freiheiten zukünftige Amoktaten verhindern soll, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist klar: Die Sicherheit in Deutschland muss verbessert werden, aber nicht durch Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte.

• Härtere Maßnahmen gegen kriminelle und gefährliche Personen: Die CSU setzt sich für schnellere Abschiebungen von Straftätern, bessere Überwachung gefährlicher Personen und eine konsequente Strafverfolgung ein.
• Mehr Personal und Ressourcen für die Sicherheitsbehörden: Polizei und Justiz müssen besser ausgestattet werden, um radikale Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen.
• Aber auch kein Generalverdacht gegen Schutzsuchende: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und sich an unsere Gesetze halten, dürfen nicht mit Kriminellen gleichgesetzt werden.           

3. Wirtschaftliche Folgen eines EU-Austritts

Ein Austritt aus der EU wäre aus meiner Sicht eine fatale Fehlentscheidung für Deutschland. Die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb Europas sind für unseren Wohlstand unverzichtbar. Deutschland ist und war bisher und auch künftig einer der Gewinner der EU und des Euro.

• Unsere Exporte, Arbeitsplätze und Investitionen hängen entscheidend von der EU-Mitgliedschaft ab.
• Steuerliche Belastungen für Unternehmen und Bürger würden ohne den gemeinsamen Binnenmarkt steigen, was sich direkt auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand auswirken würde
• Europa braucht eine gemeinsame Migrationsstrategie – die Lösung liegt nicht in nationalen Alleingängen, sondern in einer konsequenten Umsetzung europäischer Abkommen.     

Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren

Die CSU steht für eine realistische, aber entschlossene Politik:

• Wir wollen irreguläre Migration reduzieren, Asylmissbrauch verhindern und eine gerechte Verteilung in Europa erreichen.
• Gleichzeitig stehen wir für den Erhalt unserer Freiheiten, wirtschaftliche Stabilität und eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Nichts anderes haben wir am Mittwoch, den 29.Januar 2025 im Bundestag mit unserem Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Gerne können Sie sich diesen Antrag auch nochmals im Drucksachenarchiv des Bundestages anschauen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf . Ein Entschließungsantrag ist kein Gesetz, sondern nur eine Absichtsbekundung/ Willenserklärung. 

Und nichts anderes haben wir am 31. Januar 2025 im deutschen Bundestag als Gesetzentwurf abstimmen lassen. Dieser Gesetzentwurf wurde schon im September von uns in den Bundestag eingebracht und enthielt ausschließlich Positionen, denen FDP und Grüne sowie SPD vorher schon zugestimmt hatten. Das Ablehnen war also reine Wahlkampftaktik und keine Sachentscheidung, um eine Situation zu verbessern. 

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort meine Position und die Haltung der CSU zu diesen wichtigen Fragen nähergebracht zu haben. Sollten Sie weitere Fragen oder Anmerkungen haben, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB