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Sebastian Brehm
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Frage von Dyrk G. •

Wie möchte die CDU/CSU Erwerbseinkommen gegenüber leistungslosem Einkommen besser stellen und damit „Fleiß“ tatsächlich belohnen?

Sehr geehrter Herr Brehm, auf einem verbreiteten Wahlplakat der CDU ist die begrüßenswerte Forderung „Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren“ zu lesen. Tatsächlich bestehen momentan enorme Unterschiede zwischen den verschiedenen Einkommensarten. So gilt ab einem Einkommen von 68.481 Euro der Spitzensteuersatz von 42 %, währen leistungslose Einkommen aus Kapitalertrag mit maximal 25 % versteuert werden. Wer demnach ein überdurchschnittliches Geldvermögen aus z.B. einer Erbschaft zur Verfügung hat, wird völlig ohne „Fleiß“ steuerlich deutlich besser gestellt, was dem Gleichheitsgrundsatz unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung widerspricht. Im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2025 ist die steuerliche Anpassung der Kapitalertragsteuer nicht beschrieben, „Fleiß“ aus Arbeit ist somit gegenüber Vermögen nicht im Geldbeutel spürbar.

Ich schreibe Ihnen im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft in der AG Finanzen der CDU/CSU.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Januar 2025 und Ihrer Auseinandersetzung mit unserem Wahlprogramm. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich intensiv mit Fragen der Steuergerechtigkeit befassen, denn gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten ist es entscheidend, dass Leistung sich lohnt und das Steuerrecht als fair empfunden wird.

1.Fleiß muss sich lohnen – Entlastung für Arbeitseinkommen

Ein zentrales Anliegen der CSU ist es, dass Menschen, die täglich hart arbeiten, mehr Netto vom Brutto haben. Deshalb setzen wir uns in unserem Wahlprogramm für eine spürbare Entlastung der arbeitenden Bevölkerung ein:

Der Spitzensteuersatz von 42 % soll künftig erst ab 80.000 Euro greifen statt wie bisher bereits bei 68.481 Euro. Damit entlasten wir insbesondere gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger.

  • Jährliche Erhöhung des Grundfreibetrags, sodass auch Geringverdiener von einer geringeren Steuerlast profitieren.
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Millionen Bürgerinnen und Bürger weiterhin belastet.
  • Steuerfreie Überstundenzuschläge, damit Mehrarbeit sich wirklich lohnt.
  • Höhere Pendlerpauschale, um insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum zu entlasten.

Diese Maßnahmen führen dazu, dass fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich mehr von ihrem erarbeiteten Geld behalten können.

 

2. Kapitalbesteuerung – Wettbewerbsgerechtigkeit und Standortstärkung

Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Die unterschiedliche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 % wurde seinerzeit eingeführt, um einerseits eine Abwanderung von Kapital und eine Verlagerung von Investitionen ins Ausland zu verhindern. Andererseits werden die Erträge ja zunächst im Unternehmen voll besteuert und anschließend beim Gesellschafter, bzw. Anteilseigner. Dies führt insgesamt zu einer vollständigen Besteuerung und nicht nur zu einer Besteuerung von vermeintlich 25%. Eine zu hohe Kapitalbesteuerung würde zudem dazu führen, dass Investitionen und Sparvermögen ins Ausland verlagert werden, was letztlich Arbeitsplätze und Wachstum gefährdet würden.

3. Förderung von Eigentum und Vermögensbildung für alle

 Ein zentraler Bestandteil unserer Politik ist, dass nicht nur Erben und Kapitalanleger von Vermögen profitieren, sondern möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Vermögen aufbauen können. Dazu gehören:

  •  Höhere Freibeträge bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, damit der Erwerb und die Vererbung von Wohneigentum erleichtert wird.
  • Attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligung, sodass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Unternehmensgewinnen profitieren können.
  • Einführung der „Frühstart-Rente“, bei der für jedes Kind ab dem 6. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro in ein privates Altersvorsorgedepot eingezahlt werden, dessen Erträge bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben.

4. Fazit: Gerechte Steuerpolitik bedeutet weniger Belastung für Leistungsträger

Unser Ansatz ist es, die Steuerbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konsequent zu senken, anstatt Kapitalerträge stärker zu besteuern, da dies langfristig Investitionen und Arbeitsplätze gefährden könnte. Vielmehr wollen wir durch eine kluge Steuerpolitik Anreize setzen, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen und von Kapitalerträgen zu profitieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Nachfragen und hoffe, Ihnen damit unsere Position darlegen zu können. Selbstverständlich stehe ich für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 Sebastian Brehm, MdB