Rückfrage zu Ihrer Antwort vom 09.01.2025: Was genau unternehmen Sie, um Steuerschlupflöcher und Betrugsmöglichkeiten für Überreiche zu verhindern und die "einfache" Steuerzahler:in zu entschädigen?

Sehr geehrte Frau H.

herzlichen Dank für Ihre Rückfrage vom 09. Januar 2025. Gerne nutze ich nochmals die Gelegenheit Ihnen zu antworten. 

Ich verstehe Ihre Sorge um Steuergerechtigkeit und die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und möchte Ihnen gerne darlegen, welche Maßnahmen die CSU und ich konkret unterstützen, um genau diese Ziele zu erreichen.

1. Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen

Wir setzen uns konsequent für eine faire Besteuerung ein. Ein zentraler Punkt unseres steuerpolitischen Programms ist, dass der Einkommensteuertarif flacher verlaufen soll und der Spitzensteuersatz erst bei einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Damit bleibt mehr netto vom brutto, gerade bei den kleineren und mittleren Einkommen. Zudem erhöhen wir den Grundfreibetrag jährlich, sodass insbesondere Geringverdiener davon profitieren.

2. Schutz vor kalter Progression und Inflationsausgleich

Ein weiteres Problem ist, dass steigende Preise nicht dazu führen dürfen, dass Menschen höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. Deshalb setzen wir uns für eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation ein, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen.

3. Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag belastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern weiterhin, obwohl sein ursprünglicher Zweck längst erfüllt ist. Daher setzen wir uns dafür ein, den Rest-Soli vollständig abzuschaffen, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Denn es ist falsch, dass hier nur die hohen Einkommen entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag wird weiterhin auch von Kleinsparern bei der Besteuerung von Zinsen erhoben und bei allen Kapitalgesellschaften, auch wenn sie nur einen geringen Gewinn aufweisen. Daher ist es zwingend notwendig, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

4. Steuerliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wir haben zudem mehrere konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Beschäftigten geplant:

• Steuerfreie Überstundenzuschläge, damit freiwillige Mehrarbeit sich lohnt.
• Erhöhung der Pendlerpauschale, um Berufstätige, insbesondere im ländlichen Raum, finanziell zu entlasten.
• Attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligung, damit Arbeitnehmer stärker an den Erfolgen ihrer Unternehmen teilhaben können.

5. Förderung von Familien und Eigenheimen

Gerade für Familien ist es oft schwer, Eigentum zu erwerben. Wir fordern deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer (250.000 Euro pro Erwachsenen, 150.000 Euro pro Kind), damit mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Gerade Eigentumserwerb schützt am besten vor Altersarmut. 

6. Konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität

Neben der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern ist es essenziell, Steuerbetrug entschlossen zu bekämpfen. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Digitalisierung und Automatisierung der Steuerverwaltung ein, um Steuerhinterziehung effizienter aufzudecken. Zudem fordern wir eine echte Zollpolizei, um Finanzkriminalität und Geldwäsche konsequenter zu verfolgen

Fazit:

Unser Ziel ist eine faire Steuerpolitik, die Leistungsträger entlastet, Steuerhinterziehung bekämpft und wirtschaftliche Anreize schafft. Ich stehe für eine Steuerreform, die echte Entlastungen bringt, anstatt ständig neue Belastungen einzuführen. Ich hoffe, Ihnen damit einen Einblick in unsere konkreten Vorhaben gegeben zu haben und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB