Ihre Gewissensentscheidung zur Impfpflicht kann in jedem Fall falsch sein. Wie gehen Sie mit ihrer möglichen Schuld um?
Sehr geehrter Herr Brehm,
zur allgemeinen Impfpflicht soll es eine Abstimmung geben, in der Sie nur ihrem Gewissen gehorchen sollen. Ein Fraktionszwang soll ausdrücklich ausgeschlossen sein. Sie sind frei und sollen so auch entscheiden.
Wenn einer von den ca. 150.000 ungeimpften Nürnbergern an der verpflichteten Impfung stirbt, könnten Sie mit einer Stimme für Impfpflicht Schuld auf sich laden.
Genauso könnten Sie an einer Anzahl verstorbener Impfunwillingen Schuld sein, wenn Sie gegen die Impfpflicht stimmen.
Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01. Dezember 2021. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen antworten.
Ich habe nach der Schlussdebatte im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, weil für uns die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut ist, in das nur und nur soweit eingegriffen werden darf, als es die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.
Nur unser Antrag bietet einen Vorsorgemechanismus, der mit einem Impfregister und hohen Hürden für eine gestaffelte Impfpflicht zwischen nötiger medizinischer Vorsorge und den größtmöglichen Freiheit der Bürger vermittelt hat.
Alle anderen Vorschläge waren nicht zustimmungsfähig und verfassungswidrig. Die Verschleppung der Bundestagsdebatte über die Gruppenanträge zur Impfpflicht hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Impfpflicht hatte und keiner der Vorschläge der beteiligten Politiker der Ampelkoalition zustimmungsfähig war. Der ergebnislose Ausgang der Bundestagsabstimmung über die Impfpflicht mit dem Scheitern sämtlicher Anträge ist nun das bedauerliche Resultat.
Die Regierung hatte für keine Lösung eine Mehrheit und selbst keine eigenen Vorschläge. Aus der Not verfassungswidrigen Vorschlägen aus dem Parlament zuzustimmen war keine Option, denn eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen hätte kein verhältnismäßiges Mittel dargestellt, um eine künftige Welle im Herbst zu bekämpfen, da niemand zum jetzigen Zeitpunkt die Schwere einer Virusvariante und die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe hiergegen kennt.
Wir müssen uns aber immer noch für die Zeit nach dem Sommer vorbereiten, damit uns kein weiterer Corona-Herbst unvorbereitet trifft. Entscheidend hierfür bleibt unsere Forderung, ein Impfregister aufzubauen und vorbereitet zu sein, falls wir wirklich eine Impfpflicht im Herbst brauchen: Unsere Hand bleibt daher ausgestreckt! Wenn die Ampel diese ergreift, kann der Sommer für eine Vorbereitung durch Aufbau eines Impfregisters und die Intensivierung der Impfkampagne genutzt werden.
Herzliche Grüße
Sebastian Brehm, Mdb
Weitere Fragen an Sebastian Brehm
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Dem Antrag meiner Fraktion habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Ich habe nach der Schlussdebatte im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht und für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, weil für uns die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut ist, in das nur und nur soweit eingegriffen werden darf, als es die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.