Bessere kommunale Finanzierung: Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattun der Kommunen einsetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Kommunalfinanzen. Sie sprechen ein zentrales Problem an, das mich als Bundestagsabgeordneten der CSU sehr beschäftigt: 

Viele Städte und Gemeinden sind finanziell stark belastet und stehen vor immer größeren Herausforderungen – sei es durch steigende Sozialausgaben, die Bewältigung der Migrationskrise oder die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte sowie den Erhalt von Sportstätten.

Für mich ist klar: Starke Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden Staates. Deshalb setze ich mich entschieden dafür ein, dass Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden. Dies muss durch eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Es kann nicht sein, dass der Bund immer neue Aufgaben auf die Kommunen überträgt, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Andersherum kann es aber auch nicht sein, dass der Bund immer mehr Steueranteile an die Länder abgibt und deshalb selbst in eine schwierige Lage kommt, sodass nicht immer alle Vorhaben wie z.B. die Landesverteidigung ausreichend finanziert sind. Wir brauchen dringend eine neue Föderalismusreform, um unsere Finanzierungsstruktur auf allen Ebenen neu zu organisieren, sodass alle Gliederungen ihre Aufgaben wahrnehmen können und dabei ausreichend finanziert sind.

Besonders bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie bei der Finanzierung sozialer Leistungen müssen wir zu einer besseren Lastenteilung kommen. Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Deshalb fordern wir als Union:

1. Mehr finanzielle Mittel für kommunale Investitionen – insbesondere für Schulen, Infrastruktur und Wohnungsbau.
2. Eine verlässliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Migration – anstatt kurzfristiger Hilfspakete müssen die Kommunen dauerhaft entlastet werden.
3. Eine gerechtere Finanzausstattung im föderalistischen Staat – damit Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum für ihre eigenen Aufgaben haben.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren leider viel zu oft Maßnahmen beschlossen, die vor Ort umgesetzt werden müssen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das muss sich ändern. Die CSU wird hier weiterhin Druck machen – denn nur mit starken Kommunen bleibt unser Land leistungsfähig.

Ich war selbst lange Jahre im Nürnberger Stadtrat als finanzpolitischer Sprecher und lange Jahre als Fraktionsvorsitzender tätig. Sie können mir glauben, dass diese Zeit der kommunalen Politik auch mein Handeln heute noch stark beeinflusst und ich mich genau auskenne, wie es vor Ort in den Städten und Gemeinden aussieht. Hier bedarf es dringend einiger Änderungen, die wir vorantreiben werden.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an dieser wichtigen Thematik. Lassen Sie uns hierzu gerne weiter im Austausch bleiben. 

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB