Frage an Sebastian Brehm von Gisela L. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Lienhardt,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 15. März 2020, in der Sie sich mit dem Thema der Aufnahme von unbegleiteten Kindern und den damit verbundenen Fragen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten und entschuldige mich zunächst für die Verspätung.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema:

Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen in Not geholfen und sie aufgenommen, wie kein anderes Land in Europa. Das war nur möglich mit dem großartigen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser aller Selbstverständnis, insbesondere aus unserem christlichen Glauben heraus. Spätestens seit 2015 wissen wir aber auch, dass wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage der Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Ich unterstütze dieses ausdrücklich.

Ich teile als Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Einstellung, dass den Menschen, besonders den unbegleiteten minderjährigen Kindern sowie auch den schwangeren Frauen geholfen werden muss. Dies forderte ich bereits Mitte Januar 2020 durch einen persönlichen Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer, indem es darum ging mehr Kontingente für wirklich Hilfsbedürftige zu schaffen. Speziell dafür setzte ich mich auch weiterhin ein.

Gleichzeitig gilt, dass die Etablierung von zusätzlich Aufnahmeprogrammen, sei es auf kommunaler- oder auf Bundesebene, weder bezogen auf die sich derzeit in der Türkei, noch die sich bereits auf den griechischen Inseln befindlichen Migranten und Flüchtlingen angezeigt ist. Gerade angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze ginge von einer solchen Aufnahme ein fatales politisches Signal aus, das Pull-Effekte auslösen könnte. Stattdessen müssen die griechischen Behörden massiv bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützt werden. Nur durch einen effektiven Außengrenzschutz kann der gemeinsame Schengenraum aufrechterhalten werden. Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, wäre es als ultima ratio indessen notwendig verstärkte Kontrollen und auch Zurückweisungen an den eigenen nationalen Grenzen in Erwägung zu ziehen. Alleingänge bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen würde außerdem die Findung eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage untergraben. Jegliche Aufnahmeprogramme sollten daher nicht auf einem nationalen, sondern auf einem gemeinsamen europäischen Vorgehen basieren.

Unter besonderer Abwägung dieser beiden Standpunkte stimmte ich daher dem Antrag und den darin enthaltenden Auffassungen der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen vom 04. März 2020 zum Thema Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen nicht zu. Dafür einigte man sich im Verlauf der folgenden Tage in der internen Regierungsmehrheit darauf, ein begrenztes Kontingent von 1600 Flüchtlingskindern in einer Koalition der Willigen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre. Diesem Kompromiss habe ich mich angeschlossen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und stehe natürlich gerne weiterhin für Rückfragen zur Verfügung. Bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB