Frage an Sebastian Brehm von Werner L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 19. September 2018, in der Sie sich mit der Person von Herrn Maßen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen zu antworten und entschuldige mich zunächst für die Verspätung.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema:

Ich möchte hier auch noch einmal rückwirkend die Gelegenheit nutzen mich von der Person Hans-Georg Maaßen zu distanzieren.
Grund dafür ist für mich vor allem, dass Herr Maaßen in seinen verschiedenen Tätigkeiten für den Staat insbesondere als Präsident des Verfassungsschutzes nicht in der Lage war, sich klar von politischen Parteien und Meinungen abzugrenzen, die aus meiner Sicht verfassungsschutztechnisch zu beobachten sind.

Grundsätzlich steht es jedem Bürger in Deutschland frei seine Meinung zu äußern. Als Präsident des Verfassungsschutzes gilt jedoch auch ein besonderes Verhältnis zum Staat und eine Schutzwirkung gegenüber Dritten. Dieses Verhältnis ist besonders ausgeprägt in der Rolle und Führung einer wichtigen Institution in Deutschland und muss im Hinblick auf den Schutz unserer Demokratie sehr sensibel ausgeführt werden.

Mit seinen Handlungen und Äußerungen war Herr Maaßen nicht in der Lage eine kritische Distanz zu einem sehr rechts-konservativen Milieu aufzubauen, dass sich am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt. Eine schweigsame Duldung seiner Person würde zu einer Relativierung der Inhalte und betroffenen Menschen führen, die sich genau auf diese Schutzwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen verlassen.

Folgerichtig hat der Innenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten gebeten, Herrn Maaßen aus seinem Amt zu entlassen, nachdem er wieder einmal Zweifel an der Integrität seines Amtes mit dem Vorfall in Chemnitz gezeigt hat. Ich halte diese Entscheidung für richtig und notwendig.

Ich hoffe ich konnten Ihnen, Herr Lampert, kurz und klar meine Position in dieser Thematik darlegen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB