Sascha Raabe

(...) Januar 2009 geltenden Abgeltungssteuer fallen grundsätzlich alle Einkünfte aus Kapitalvermögen, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds oder Termingeschäften und auch Zertifikatserträge. Weiterhin sieht die Abgeltungssteuer eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Kapitalanlageprodukten jeder Art, die nach dem 31. Dezember 2008 angeschafft werden, unabhängig von der Behaltensdauer vor. (...)

(...) Die Fortsetzung der Beratungen gestaltet sich als außerordentlich schwierig, da die auf diesem Gebiet zögerliche CDU/CSU einer Umsetzung massiv im Wege steht. Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Union dem Anschein nach kein Interesse an einer Verbesserung der Korruptionsbekämpfung hat. (...)

(...) sicherlich ist es so, dass, in absoluten Zahlen gemessen, die Pendlerpauschale denjenigen mehr Steuervergünstigungen bietet, die mehr Einkommen haben. Aber lieber Herr Walz: Sie sollten die Politik nicht dafür rügen, dass sie die Einkommenssteuergrenzen gesenkt hat und damit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern keine Steuern zahlen müssen. (...)

(...) Wie Sie selbst schreiben, steht die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung. Dass dies so ist, empfinde auch ich als bedauernswert. (...)

(...) Die Reise die Sie ansprechen ging nach Lateinamerika und nicht nach China. Dabei handelte es sich um eine Kanzlerreise, bei der die Bundeskanzlerin zusammen mit einer ausgewählten Delegation von Parlamentariern aller Fraktionen und verschiedenen Wirtschaftsvertretern politische und wirtschaftspolitische Gespräche vor Ort führte. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat mich auf Grund meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Lateinamerikaexperte als offizielles Delegationsmitglied für die SPD-Fraktion benannt. (...)

(...) Wie du in deinem Schreiben richtigerweise anmerkst, sind die knapp 16 Millionen Berufspendler, unter ihnen viele Pendlerinnen und Pendler bei uns aus dem Main-Kinzig-Kreis, besonders schlimm durch die Preissteigerungen betroffen. Schon seit Jahren setze ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. (...)