Frage an Sascha Raabe von Helmut L. bezüglich Wirtschaft

Lieber Genosse Leichner,

vielen Dank für dein Schreiben, in dem du mir eure Sorgen im Ortsbezirksvorstand zum Thema Energiepreise mitteilst.

Was die unglaublichen Steigerungen im Energiebereich insbesondere bei Benzin und Diesel anbelangt, so kann ich dir nur zustimmen, dass hier etwas passieren muss. Allerdings gestaltet sich die Einflussnahme der Politik relativ schwierig. Denn die Preisexplosion hat verschiedene Ursachen. Eine Ursache ist in der weltweit immens steigenden Nachfrage an fossilen Brennstoffen zu sehen. Der Rohölmarkt verzeichnet eine nie dagewesene Nachfrage – insbesondere aus Asien. Da Öl eine begrenzte Ressource ist und durch die Nachfragesteigerung die Vorräte schneller verbraucht sein werden, ist auf einem freien Markt ein Preisanstieg ein relativ natürlicher Vorgang. Allerdings bleibt in diesem Zusammenhang die Frage offen, ob es wirklich zu einer freien Preisentwicklung auf dem Ölmarkt kommt. Wiederholt hat sich das Kartellamt mit dieser Frage beschäftigt – so auch gegenwärtig. Dabei untersucht es die Preisgestaltung auf dem Ölmarkt und prüft, ob es Preisabsprachen zwischen den großen Ölkonzernen gibt. Eine Entscheidung steht noch aus. Allerdings haben die vermehrten Versuche des Kartellamtes in der Vergangenheit gezeigt, dass es sich sehr schwierig gestaltet, Preisabsprachen zu beweisen. Das Luxemburger-Modell, bei dem gesetzliche Obergrenzen auf Kraftstoffpreise festgelegt werden, widerspricht dabei der Idee des freien Marktes und ist aus meiner Sicht nicht durchsetzbar.

Viel wichtiger wird sein, dass wir es schaffen, den in den Energiemarkt tätigen Spekulanten den Zahn zu ziehen. Denn die wachsende Nachfrage im Markt an sich, ist nicht alleine für die täglich an den Zapfsäulen erkennbaren Steigerungen verantwortlich. Spekulanten steigen in diesen Markt an den Finanzbörsen ein. Sie treiben die ohnehin schon hohen Weltmarktpreise weiter in die Höhe und gießen damit sprichwörtlich immer wieder Öl ins Feuer. So kaufen sie beispielsweise Lieferscheine für Öl günstig ein und wetten mit Milliardenbeträgen auf einen Preisanstieg. Die SPD hat unter Leitung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise erstellen wird. Ein Inhaltspunkt dieses Konzeptes wird die Eindämmung preistreibender Spekulationen sein. Da sich die Preise für Öl nicht an deutschen Börsen allein bilden, kann ein Vorgehen gegen die Spekulanten aber nur in internationaler Zusammenarbeit erfolgreich sein. Daher benötigen wir internationale Vereinbarungen. Das wird allerdings ein langer und harter Weg. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass es uns gelingen wird, mit umfassenden Konzepten eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

Wie du in deinem Schreiben richtigerweise anmerkst, sind die knapp 16 Millionen Berufspendler, unter ihnen viele Pendlerinnen und Pendler bei uns aus dem Main-Kinzig-Kreis, besonders schlimm durch die Preissteigerungen betroffen. Schon seit Jahren setze ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. Eine Anrechnung muss für alle Pendlerinnen und Pendler ab dem ersten Kilometer möglich sein. Die nun aufkommende Diskussion kann helfen zu verdeutlichen, dass eine Wiedereinführung nur sozial gerecht wäre und insbesondere für die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine enorme Entlastung darstellt.

Um langfristig von den hohen Preisen für Öl und damit Benzin bzw. Diesel weg zukommen, würde eine Abschaffung oder Aussetzung der Ökosteuer keine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Das wäre nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die SPD setzt seit 1998 nach Ansicht der Experten schon auf das richtige Konzept: Den Menschen bei der Verringerung des Energieverbrauchs helfen und die immer teurer werdenden endlichen Energieträger durch die preisstabilen erneuerbaren Energien, wie Wind, Solar oder Wasserkraft zu ersetzen. Beispiele dafür sind das Förderprogramm für Gebäudedämmung und das weltweit gelobte Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das auch 250.000 neue Jobs entstanden sind. Mit der Wohngelderhöhung unterstützen wir 800.000 Haushalte mit niedrigen Einkommen bei den gestiegenen Heizkosten, die Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bekommen die Kosten für Heizung und Warmwassererzeugung erstattet. Bis zum Beginn der Heizungsperiode im Oktober wollen wir ein umfangreiches Konzept vorlegen, wie wir angesichts der immer schneller steigenden Energiepreise unsere erfolgreiche Strategie ausbauen. Dazu gehören z.B. eine bessere Förderung der Dämmung von Mietwohnungen und Unterstützung beim Erwerb energiesparender Geräte.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha